Bundeswehrreform: Land sagt betroffenen Kommunen Hilfe zu

Auswirkungen auf Westkreis

Die Bundeswehrreform wird auch Auswirkungen auf den Landkreis Uelzen haben: Obwohl sich hier kein Standort befindet, arbeiten doch viele Einwohner in Munster oder Faßberg. Foto: dpa

wb Westkreis/Hannover. . Der Westen des Landkreises Uelzen wird nicht so stark unter den Auswirkungen der Bundeswehrreform leiden, wie zunächst befürchtet.

Denn die Bundeswehrstandorte in der Region bleiben zwar erhalten – dennoch, die Personalstärke wird an den Bundeswehrstandorten Celle, Munster, Lüneburg und Faßberg zum Teil drastisch reduziert. Die Niedersächsische Landesregierung hat nun einen Aktionsplan zur Unterstützung der von den jüngsten Stationierungsentscheidungen der Bundeswehr und der vom Abzug der britischen Streitkräfte betroffenen Kommunen verabschiedet.

Ziel ist es, die betroffenen Kommunen über alle in Betracht kommenden Fördermöglichkeiten umfassend zu informieren und konkrete und maßgeschneiderte Lösungsmöglichkeiten bei den anstehenden Maßnahmen anbieten zu können.

Neben der Auflistung sämtlicher Förderprogramme sieht der Aktionsplan im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor:

• Einrichtung eines Konversionsbüros mit einem Beauftragten im Ministerium für Inneres und Sport.

• feste Ansprechpartner in den Ressorts, die individuelle und gezielte Auskünfte zu den einzelnen Förderprogrammen erteilen können.

• ein Landesförderprogramm für Gutachten und städtebauliche Entwicklungskonzepte als Grundlage für gezielte und nachhaltige Konversionsmaßnahmen.

• Zur Unterstützung der betroffenen Standortkommunen hat das Landeskabinett außerdem beschlossen, ab 2012 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 700 000 Euro bereitzustellen, um Bestandsaufnahmen, Umnutzungsgutachten und Rahmenpläne finanzieren zu können.

Außerdem sagte die Landesregierung zu, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass die betroffenen Standortkommunen in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 aufgenommen werden.

Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung laut Beschluss dafür ein, dass der Bund ein eigenes Konversionsprogramm auflegt und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die freiwerdenden Immobilien zu fairen Preisen verkauft.

Allein 990 Posten werden im Zuge der Bundeswehrreform am Bundeswehrstandort Munster bis zum Jahr 2017 wegfallen. Vor allem der Westen des Landkreises Uelzen ist eng mit der Bundeswehr verbunden. Teile der Samtgemeinden Suderburg und Altes Amt Ebstorf grenzen an den Truppenübungsplatz Munsters – Einwohner arbeiten an dem Bundeswehrstandort, Soldaten wohnen in der Gegend und kaufen auch dort ein.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg, hatte bereits im Vorfeld des letzten Schrittes der Bundeswehrreform Forderungen gestellt, dass die betroffenen Kommunen und Unternehmen unterstützt werden müssten. Denn mit der Reduzierung der Bundeswehrstandorte falle durch die Verringerung Kaufkraft und Einwohnerstärke vor Ort weg.

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