Aufsichtsrat stoppt Ukraine-Aufstockung

Stadtwerke-Maschinenpark in der Ukraine: Das Projekt ist mittlerweile auch in der Kommunalpolitik umstritten.Archivfoto: TM

Uelzen - Von Marc Rath. Der Aufsichtsrat der Uelzener Stadtwerke hat in seiner Sitzung am Mittwoch nicht der von der Stadtwerke-Geschäftsführung vorgeschlagenen Aufstockung der Gesellschafteranteile beim umstrittenen Landwirtschafts-Investment in der Ukraine zugestimmt. Während das Aufsichtsgremium der Stadtwerke Schwäbisch Hall Anfang März einem Ausstieg der Alensys AG aus der Sustainable Bio Energy Holding GmbH (SBE) zugestimmt hat und einen Vorratsbeschluss fasste, dass die Haller Werke ihren Anteil von 37,48 Prozent auf 50 Prozent aufstocken, kam dieser Beschluss im Uelzener Aufsichtsrat nicht zustande.

„Die Geschäftsführung wird auf Beschluss des Aufsichtsrates weiter mit der Alensys AG verhandeln“, teilte Stadtwerke-Sprecher Mirco Pinske in einer schriftlichen Erklärung mit. „Einen Vorratsbeschluss wie in Schwäbisch Hall gibt es bei uns nicht“, bestätigte er auf AZ-Nachfrage.

In der Uelzener Kommunalpolitik schlugen am 8. März die Wellen hoch, als überraschend bekannt wurde, dass die Stadtwerke Schwäbisch Hall nicht nur verkündet hatten, ihre Anteile an der SBE aufzustocken, sondern dass die Uelzener Werke nachziehen würden. Bei seiner Präsentation des ohnehin in die Schlagzeilen geratenen Ukraine-Investments geriet Stadtwerke-Geschäftsführer Markus Schümann am gleichen Tag in der Verwaltungsauschusssitzung in die Defensive, weil er erst auf Nachfragen zu den Plänen ausweichend antwortete.

Mirco Pinske spricht jetzt von einem „planmäßigen Ausstieg“ der Alensys AG. Am 19. Februar hatten die SBE-Geschäftsführer Claus Dieter Lang und Falk-Wilhelm Schulz auf eine entsprechende Nachfrage der AZ ausdrücklich betont, dass es sowohl bei den drei Gesellschaftern als auch deren Anteilen bleiben werde.

„Unzweifelhaft ist, dass die kommunalen Energieversorger aus Hall und Uelzen mit der Arbeit von Alensys unzufrieden waren“, berichtete das Haller Tagblatt am 5. März nach der dortigen Aufsichtsratssitzung und zitierte den Haller Stadtwerke-Geschäftsführer Johannes van Bergen: „Bei ihnen lag die agrartechnische Verantwortung.“

Uelzens Stadtwerke-Sprecher formuliert es weitaus milder: „Da die Projektierungsphase nun abgeschlossen ist, besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit mehr, mit den Biokraftstoffexperten der Alensys AG weiter zusammenzuarbeiten.“

Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Daum (SPD) hatte nach Bekanntwerden der geplanten Aufstockung betont, dass hierbei keine finanziellen Belastungen entstehen dürfen. Er signalisierte, dass ein Ausstieg von Alensys nur möglich sei, wenn das Unternehmen entsprechend seines Anteils die finanziellen Risiken mittrage. Nach Angaben der Geschäftsführung haben die Stadtwerke bislang vier Millionen Euro in das Projekt gesteckt, das weit hinter den Prognosen zurück geblieben ist.

Uelzens Kommunalpolitiker sind zunehmend irritiert und fordern Aufklärung. Mit seinem Beschluss vom Mittwoch verfolgt der Aufsichtsrat die angekündigte Strategie, nicht weiteres Geld in das Projekt zu investieren.

Es sind keine einfachen Tage für die Chefetage der Stadtwerke: Am Montag soll Markus Schümann auf der Sondersitzung des Stadtrates zu den Fragen über die derzeitige Schieflage des Investments Stellung beziehen. Am Stadtwerke-Chef haftet seit wenigen Tagen auch der Schatten eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens – wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung in der Mahnwesen-Affäre um den ehemaligen CDU-Bürgermeister-Kandidaten Christian Teppe.

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