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Umverteilung von unten nach oben

Armuts- und Reichtumsbericht eignet sich nicht zu Profilierungsspielchen in der Bundesregierung! In der Regierungszeit von Gerhard Schröder hatten SPD und Grüne ihre und jede kommende Bundesregierung verpflichtet, für die jeweilige Wahlperiode einen „Armuts- und Reichtumsbericht“ zum Stand der gesellschaftlichen Verteilungsgerechtigkeit zu erstellen.

Kirsten Lühmann

Die ersten drei dieser Berichte hatten eine bei aller unterschiedlicher Bewertung durch Wissenschaft, soziale Hilfsorganisationen und Politik weitgehend unumstrittene Faktensammlung und belastbare, diskutierfähige Aussagen zum Stand des Verhältnisses von Arm und Reich in unserer Gesellschaft ergeben. Über die möglichen politischen Schlussfolgerungen und den richtigen Weg wurde dann trefflich im Parlament gestritten. Demgegenüber lässt die bisherige Diskussion des augenblicklich von der Bundesregierung erarbeiteten zweiten Entwurfs des 4. Berichts die Vermutung zu, dass die Regierung Merkel kein Interesse an einer offenen und ehrlichen Bilanz der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse hat. In bisher ungekannter Art und Weise wurden die wissenschaftlichen Fakten, die der erste Entwurf des Berichtes noch im Herbst enthielt, durch Streichungen und Umformulierungen neu interpretiert und geschönt. Offenbar ist es der Regierung unangenehm, zuzugeben, dass in ihrer Regierungszeit eine tiefgehende Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat!

Beispielsweise ist trotz guter Konjunkturlage das Vermögen, das die Hälfte unserer Bevölkerung besitzt, von 4% auf 1% zurückgegangen. In der gleichen Zeit ist das Vermögen der 10% reichsten Menschen von 46 % auf 54% und damit auf 5,4 Billionen gestiegen. Es wird also zugunsten der Reichen und Superreichen umverteilt, während auf der anderen Seite für Bedürftige und Kinder die Situation immer schwieriger wird. Von der sozialen Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard hat sich die CDU mittlerweile meilenweit entfernt.

ntgegen aller Proteste wird die Veröffentlichung des endgültigen Berichtes weiter in Richtung Bundestagswahl hinausgezögert. Wir werden umso intensiver diese Debatte zu den Ergebnissen des 4. Armutsberichtes dafür nutzen, gemeinsam mit Experten aus der Wissenschaft, Verbänden und Institutionen sowie mit den betroffenen Verbänden ein realistischeres Bild zum Stand von Arm und Reich zu zeigen. Nur so können wir letztlich auch für den dringend notwendigen sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sorgen.

Kirsten Lühmann ist SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle/Uelzen.

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