Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sendet Anträge nach Berlin

Basis fordert Renten-Novelle

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Abstimmung über Anträge, die der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt werden sollen: Die Uelzener Hans-Jürgen Chlechowitz (links), Vorsitzender der Ortsgruppe Uelzen/Lüchow-Dannenberg der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), und Matthias Vogel (2. von links), Beisitzer des AfA-Bezirksvorstandes, bei der Bezirkskonferenz in Stadthagen.

Uelzen. Ein anderes Rentensystem, eine Sicherung der deutschen Mitbestimmungsrechte in Europa, eine sozial gerechte Energiewende – eine Reihe von Anträgen haben die Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Bezirk Hannover verfasst, die vom Bundesvorstand der AfA beraten und auch von der SPD-Bundestagsfraktion berücksichtigt werden sollen.

Der AfA-Bezirksvorstand, zu dem Matthias Vogel aus Uelzen als Beisitzer gehört, forderte bei der Bezirkskonferenz in Stadthagen eine Zukunft der Alterssicherung, zu der die Mitglieder einen Mindestlohn sowie eine Versicherungspflicht für Selbstständige, die in keinem obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind, zählen.

Zeiten der ehrenamtlichen Pflege sollten höher bewertet werden, ähnlich wie Kindererziehungszeiten. Die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung sollte rückgängig gemacht werden und stattdessen der Beitragssatz jährlich um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden, so der Bezirksvorstand.

Die Ortsgruppe im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg, deren Vorsitzender Hans-Jürgen Chlechowitz ist, hat einen ähnlichen Antrag zur Veränderung des Rentensystems gestellt. Demnach seien die „Fehlentwicklungen“, die mit der Einführung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und sozialversicherungsfreier Erwerbstätigkeit entstanden seien, zu beenden. Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen nach Ansicht der hiesigen AfA aufgehoben werden, „weil hiermit der gesetzlichen Rentenversicherung erhebliche Einnahmen vorenthalten werden“, so deren Antrag. Eine Erwerbstätigenversicherung solle es für alle Bürger geben.

Hintergrund ist, dass Rentenzahlungen unter anderem für Kriegsfolgelasten und Spätaussiedler von den in der gesetzlichen Rente Versicherten übernommen und nicht über Steuermittel finanziert wurden. Selbstständige, Vermögende, Abgeordnete und Beamten trügen keinen Anteil an der Finanzierung der Renten, kritisiert die AfA und rät dazu, die Rentensysteme der Schweiz oder Schwedens bei der Veränderung des deutschen Systems zu berücksichtigen.

Dieser Antrag war noch im Rahmen des SPD-Unterbezirks eingereicht worden, da zum Zeitpunkt der Antragstellung die AfA noch keinen Vorstand gebildet hatte. Die Ortsgruppe für Uelzen/Lüchow-Dannenberg war im vergangenen Jahr gegründet worden. Nun liegt der Antrag ebenfalls dem Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der SPD vor.

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