Antrag für „ein deutliches Signal

Bienenbüttel - Von Ines Bräutigam. Das Thema Umkreisung in Bienenbüttel geht weiter: Die Gemeinde soll prüfen lassen, welche Vor- und Nachteile eine Umkreisung in den Landkreis Lüneburg hätte. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die Kommunalpolitische Alternative (KA) zur Beratung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Kultur am Dienstag, 24. November, ab 18.30 Uhr im Rathaus gestellt hat.Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte die KA beantragt, eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile eines Wechsel in den Nachbarlandkreis zu prüfen (die AZ berichtete).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über eine Fusion der Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg fordert die KA nun eine öffentliche Diskussion über das Thema und "ein deutliches Signal".Die KA betont dabei, dass sie den ersten Schritt vor dem zweiten tun wolle: Es gehe also nicht um die Forderung einer Umkreisung ohne Diskussionen und Prüfung, sondern um die schlichte Auflistung von möglichem Nutzen und eventuellen ungünstigen Folgen eines Landkreiswechsels.Die Verwaltung sieht sich derweil außer Stande, die von der KA geforderte Vergleichsanalyse selbst durchzuführen. Da alle Bereiche des öffentlichen Lebens untersucht werden müssten, wäre die Prüfung sehr umfangreich. Zudem wäre es mit der Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen nicht getan – auch eine Folgenabschätzung wäre nach Auffassung der Verwaltung erforderlich.Fazit: "Bis zur Einführung der Doppik zum 1. Januar 2011 und den damit verbundenen Umstellungen im Verwaltungablauf steht für derart umfangreiche und zeitintensive Arbeiten kein Personal zu Verfügung", heißt es in der Drucksache für die Ausschusssitzung am Dienstag. "Eine solche Untersuchung kann nur von einem externen Dienstleister durchgeführt werden." Und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel stünden im Haushalt nicht zur Verfügung.

Erschienen: 20.11.2009: AZ / 272 / Seite:6

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