Gebäudemanagement bereitet Klage gegen Sanierungsunternehmen vor

Altes Rathaus in Uelzen wird Fall fürs Gericht

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Das Alte Rathaus wurde im Herbst 2014 wieder bezogen.

Uelzen. Mit dem Beschluss, die Kostenexplosion bei der Sanierung des Alten Rathauses doch nicht mehr von externen Gutachtern überprüfen zu lassen, hat die Politik das Thema für sich zu den Akten gelegt.

Die Kosten von mindestens 100.000 Euro für ein Gutachten stünden nicht im Verhältnis zu erwartenden Ergebnissen, fasste Bürgermeister Jürgen Markwardt die Auffassung des Verwaltungausschusses zusammen. Die vorliegenden Antworten seien ausreichend. Dabei zeigt sich nun auf AZ-Anfrage, dass im Zusammenhang mit den Gründen für die Kostensteigerung auf 3,8 Millionen Euro längst noch nicht alle Fragen geklärt sind. So wird das Alte Rathaus auch ein Fall für das Landgericht in Lüneburg.

Das Gebäudemanagement Uelzen/Lüchow-Dannenberg, das unter anderem von der Stadt für die Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden getragen wird und bei dem die Verantwortung für das Projekt Altes Rathaus lag, beschreitet den Klageweg gegen eine Firma, die bei der Sanierung beteiligt war. Im Zeitraum von 2012 bis Herbst 2014 war das mehrere hundert Jahre alte Gebäude grundlegend erneuert worden. Ursprünglich sollten die Arbeiten 1,9 Millionen Euro kosten. Als die Sanierung fast abgeschlossen war, wurde bekannt, dass sie durch eine letzte Kostensteigerung um 600 000 Euro mit 3,8 Millionen doppelt so teuer wurde wie zunächst angenommen.

Scharfe Kritik übte daraufhin die Politik an der Arbeitsweise des Gebäudemanagements, das zuletzt in die Offensive ging und ankündigte, an Firmen Rechnungskürzungen zu verschicken, wenn Arbeitsleistungen nicht nachvollziehbar seien. In einem solchen Fall wird nun eine Klage vorbereitet, informiert die Stadt Uelzen. Die Firma habe zwar eine überarbeitete Rechnung vorgelegt, diese sei aber „weiterhin als nicht aussagekräftiger als die vorherige Schlussrechnung“ zu bewerten.

In einem weiteren Fall schaltete das Gebäudemanagement nun auch die Niedersächsische Auslegungs- und Beratungsstelle ein. Die Stelle für eine Streitschlichtung zwischen öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern soll eine Rechnung für Elektrikarbeiten überprüfen.

Das Gebäudemanagement Uelzen Lüchow-Dannenberg, bei dem die Verantwortung für das Projekt lag, bestätigt Informationen der AZ, wonach ein Unternehmen einen Zuschlag für die Elektrikarbeiten erhielt, das ein Ausschreibungsangebot deutlich unterhalb der Kostenschätzung des Fachingenieurs für Elektrik beim Gebäudemanagement abgab. Der in der Schlussrechnung der Firma ausgewiesene Betrag habe dann aber fast an die Kostenschätzung des Fachingenieurs für Elektrik herangereicht. Genaue Summen werden nicht genannt. Das Gebäudemanagement: „Die Abrechnungssumme in dem Gewerk lag zirka zehn Prozent unter der Kostenschätzung.“

Es habe im Zuge der Herstellung gegenüber der Ausschreibung noch Anpassungen und Änderungen gegeben, erklärt das Gebäudemanagement. Dabei handelte es sich um Nachtragsaufträge beispielsweise für eine Umstellung auf LED-Beleuchtung, allerdings begründete die Firma die höhere Rechnung auch mit einem Mehraufwand bei Arbeiten.

Das Gebäudemanagement hat in diesem Fall die Niedersächsische Auslegungs- und Beratungsstelle eingeschaltet. Wie die Stadt Uelzen mitteilt, sei dies im Einvernehmen mit der beauftragten Firma geschehen. Seit 1968 bietet das Land Niedersachsen durch diese Stelle eine freiwillige Streitschlichtung bei Bauaufträgen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern an. Die Schlussrechnung der Firma liege der Beratungs- und Auslegungsstelle zur Überprüfung vor, so die Stadt Uelzen.

Von Norman Reuter

Kommentar

Die Fehler der anderen

Von Norman Reuter

Norman Reuter

Das Gebäudemanagement geht in die Offensive – es beschreitet den Klageweg, lässt Rechnungen prüfen. Das ist der letzte Strohhalm, nach dem das Gebäudemanagement greifen kann, um unter Beweis zu stellen, dass die Kostenexplosion nicht nur auf seine Rechnung geht, dass auch Firmen durch zweifelhafte Rechnungen ihren Anteil daran haben. Das Vorgehen des Gebäudemanagements kann aber nicht über die eigenen Fehler hinwegtäuschen. Da ist der Vorgang mit den Elektrikarbeiten. Wenn ein Unternehmen mit seinem Preisangebot deutlich unter den Kostenschätzungen eines Fachingenieurs für Elektrik (!) bleibt, müssen bei ihm doch die Alarmsirenen angesprungen sein. Sicherlich: Firmen befinden sich in einem Konkurrenzkampf und bei öffentlichen Aufträgen zählt der Preis. Aber der Fachingenieur muss sich doch gefragt haben: Kann eine Firma wirklich so günstig arbeiten oder ist da etwas faul? Es gab dann Nachaufträge, weil entweder Leistungen nicht oder noch nicht im Angebot enthalten waren. Und die Firma macht einen Mehraufwand geltend. Und die öffentliche Hand? Sie zahlt mit Steuergeldern oder streitet sich. In diesem Fall noch vor einer Schlichtungsstelle. In einem anderen Fall schon bald womöglich vor dem Landgericht in Lüneburg. Das kostet dann bei einer Niederlage vor Gericht noch einmal Geld, wie die Stadt schon in anderer Angelegenheit – Stichwort Ukraine – erleben musste. Aber beim Gebäudemanagement gilt ja anscheinend: Es geht schon gut.

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