Doch keine externe Prüfung: Politik schließt Akte / Zu hohe Kosten / Schorling wütend

Altes Rathaus: „Der Klüngel setzt sich fort“

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Im September 2014 wurde das Rathaus nach der Sanierung bezogen – zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass die Arbeiten noch einmal 600 000 Euro mehr kosteten.

Uelzen. Am Ende kostete die Sanierung des Alten Rathauses in Uelzen das Doppelte vom ursprünglich kalkulierten Betrag: Und die letzte Kostenexplosion von 3,2 auf 3,8 Millionen Euro wurde erst der Öffentlichkeit bekannt, als die Arbeiten weitestgehend abgeschlossen waren.

Arbeitsrechtliche Folgen hatte das nicht für Mitarbeiter der Stadtverwaltung oder des Gebäudemanagements – und wird es auch nicht mehr haben. Eine aus der Politik zunächst geforderte externe Prüfung des Vorgangs wird es nicht mehr geben. Das haben Ratsmitglieder am Montagabend im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss entschieden, die damit zugleich auch die „Akte“ Altes Rathaus schlossen. Zumindest aus politischer Sicht.

Im September 2014 war die Politik aufgebracht. Das Alte Rathaus war gerade wieder bezogen worden – zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass die Sanierung schließlich noch einmal um 600 000 Euro teurer werden würde. Ratsmitglieder fürchteten ein „Vertrauensverlust“ in die Politik, forderten mehr „Transparenz“ bei öffentlichen Bauvorhaben. Verantwortlich für die Sanierung war das Gebäudemanagement, das nun Fragenkataloge zu beantworten hatte. Auch der Ruf nach einem externen Prüfer wurde laut, der unter anderem klären sollte, warum erst zu einem solch späten Zeitpunkt die Kostenexplosion erkannt und auch der Politik mitgeteilt wurde. Der Antrag dazu von der einstigen Piraten/Bündnis 21/FR-Gruppe fand Mehrheiten im Verwaltungsausschuss, sodass auch Angebote für einen externen Prüfer eingeholt wurden. Wie Stadtverwaltung gestern in einem Pressegespräch erklärt, hätten elf Unternehmen Angebote abgegeben. Die Prüfung würde mindestens 100 000 Euro kosten, so Bürgermeister Jürgen Markwardt über die Ausschreibungsergebnisse. Angesichts dieser zu erwartenden Kosten für das Gutachten und unter Berücksichtigung, dass bereits Maßnahmen getroffen worden seien, habe sich der Verwaltungsausschuss schließlich gegen die externe Prüfung entschieden.

Wie berichtet, wurde ein Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft zum 1. Januar dieses Jahres gegründet, um mehr politischen Einfluss auf die Arbeit des Gebäudemanagements zu nehmen, das mit öffentlichen Sanierungs- und Bauprojekten betraut wird. Die Stadt habe zudem ein weitergehendes Berichtswesen installiert. Das Gebäudemanagement müsse terminliche Verschiebungen oder Kostenänderungen unverzüglich schriftlich belegen sowie Lösungsansätze darlegen. Markwardt fasst die Auffassung des Verwaltungsausschusses zusammen: Die Kosten für ein Gutachten stünden nicht im Verhältnis zu möglichen Ergebnissen. Und: Die gestellten Fragen seien ausreichend beantwortet.

Mit Vehemenz für einen externen Prüfer eingesetzt hatte sich Burkhard Schorling (Piraten/Bündnis 21/FR). Seit wenigen Monaten gehört er nicht mehr dem Stadtrat an, weil er wegzog. Zur Entscheidung des Verwaltungsausschusses hat Schorling eine klare Meinung: „Der Klüngel setzt sich fort.“ Es seien durchaus noch Fragen zu klären gewesen. Unter anderem: Warum nach Ausbleiben von Kostenberichten des Architekten diese nicht schriftlich eingefordert worden seien. „Das sind schwere Fehler“, so Schorling.

Von Norman Reuter

Kommentar

Fatales Signal

Von Norman Reuter

Immer wieder wurde in den vergangenen eineinhalb Jahren betont, man wolle die Kostenexplosion beim Alten Rathaus aufarbeiten. Jetzt zieht die Politik den Schlussstrich – ohne dass es wirklich Konsequenzen gab. Sicherlich: Es wurde ein Eigenbetrieb aufgebaut, der mehr Kontrolle ermöglichen soll. Aber: Arbeitsrechtliche Folgen für Mitarbeiter gab es nicht. In anderen Rathäusern führt die Frage der Länge einer Zigarettenpause zur Abmahnung – und in Uelzen? Das Signal ist fatal: Du kannst den größten Mist bauen, Sorgen brauchst du dir aber keine zu machen. Das ist der perfekte Nährboden für den nächsten GAU.

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