Alles aus einer Hand?

Die Hilfe für Langzeitarbeitslose muss nach einem Gerichtsurteil auf neue Beine gestellt werden. In Uelzen teilen sich die Arbeitsagentur und der Landkreis zurzeit noch diese Aufgabe.

Uelzen/Landkreis - Von Bernd Schossadowski. Sie arbeiten seit Jahren bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen gut zusammen: der Kreis Uelzen und die Agentur für Arbeit. Beide nehmen ihre Aufgaben getrennt wahr – der Kreis kümmert sich um die Kosten der Unterkunft, während die Agentur die ALG-II-Zahlungen und die Vermittlung der Erwerbslosen übernimmt. Doch dieses bewährte Modell wird spätestens am 31. Dezember enden, denn die Organisation von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II muss neu geregelt werden.

Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat ein anderes Modell, das im Kreis Uelzen nicht praktiziert wird, für verfassungswidrig erklärt: die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften. Stattdessen soll die Trägerschaft entweder beim Bund in „Kooperativen Jobcentern“ bleiben oder vollständig den Kommunen und Kreisen überlassen werden. Die Folge für den Kreis Uelzen: Auch die getrennte Aufgabenwahrnehmung muss ab 2011 auf neue Beine gestellt werden.

Wie das gehen könnte, darüber informierte sich die Spitze der Kreisverwaltung nun bei einer Veranstaltung des Niedersächsischen Städtetages in Celle. Dort wurde das so genannte Optionsmodell vorgestellt: die Wahrnehmung von SGB-II-Aufgaben in vollständiger kommunaler Verantwortung. „Ich könnte mir das für Uelzen gut vorstellen“, sagte Landrat Theodor Elster nach dem Treffen in Celle. Dort hatten Vertreter der Kreise Ammerland, Oldenburg, Osnabrück und Verden ihre Erfahrungen mit diesem Modell geschildert.

Und die seien überwiegend positiv, berichtete Elster. Die Vertreter der Uelzener Kreisverwaltung seien davon „ganz begeistert“ gewesen. Diese Eindrücke will Elster nun der hiesigen Kreispolitik mitteilen, denn diese muss darüber entscheiden, ob sich der Kreis um die Einführung des Optionsmodells bewerben soll oder die SGB-II-Betreuung an ein „Kooperatives Jobcenter“ abgegeben wird. Für Langzeit-arbeitslose würde sich dabei nicht viel ändern: Statt wie bisher zwei Bescheide – einen vom Kreis, den anderen von der Agentur – würden sie künftig nur einen bekommen.

Bisher betreuen 13 niedersächsische Kreise die Langzeitarbeitslosen eigenverantwortlich. Vermutlich vier weitere können 2011 hinzukommen. Doch da die Zahl der Bewerber höher liegen wird, bedeutet eine Bewerbung nicht, dass dafür auch der Zuschlag erteilt wird.

Die Uelzener Agentur für Arbeit lobt ebenfalls die bisherige Kooperation mit dem Kreis bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. „Wir arbeiten in jeder Hinsicht erfolgreich zusammen – Hand in Hand“, sagt Christine Karstens, stellvertretende Leiterin der Arbeitsagentur. Ob der Kreis Uelzen sich um das Optionsmodell bewerben soll, sei jedoch eine politische Entscheidung. „Wir werden sie mittragen, müssen aber abwarten, wie sie ausfällt“, sagt Karstens. Aber auch für die Einrichtung eines „Kooperativen Jobcenters“ sei die Agentur „gut aufgestellt“.

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