Das Sparpaket der Stadt trifft Eltern, Hauseigentümer und Autofahrer

Alle müssen mehr zahlen

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Auch Kitas bleiben vom Sparzwang nicht verschont: Eltern müssen für einen Platz in den städtischen Einrichtungen ab 1. August 2016 mehr bezahlen.

Uelzen. Für die Stadt Uelzen war es vor knapp einem Jahr ein Schock: Sicher geglaubte 7,6 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen blieben angesichts der Zucker-Krise aus. Jetzt wird versucht, das dadurch entstandene Haushaltsloch nach und nach zu flicken.

Als ersten Schritt hat die Politik sich jetzt auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, der 2,1 Millionen Euro an Einsparungen und Mehreinnahmen bringen soll.

Dickster Brocken ist dabei die erste Erhöhung der Gewerbesteuer seit 2005. Ein wichtiger Punkt ist auch die Erhöhung der Grundsteuer B. Sie kostet Eigentümer eines Einfamilienhauses im Durchschnitt 18 Euro mehr im Jahr.

Der Hammerstein-Parkplatz soll gebührenpflichtig werden, wenn im Frühjahr das Marktcenter am Veerßer Tor eröffnet. Im dortigen Parkhaus wird es dann auch kostenfreie Parkplätze geben. Und anders als in der Innenstadt wird es auf dem Hammersteinplatz weiter möglich sein, den ganzen Tag seinen Wagen abzustellen, das 24-Stunden-Ticket kostet dann drei Euro. Die Parkgebühren in der Stadt werden derweil um zehn Cent pro Stunde angehoben.

„Dieses Paket beinhaltet nicht nur die Einsparvorgaben der Kommunalaufsicht, sondern soll die Stadt auch in die Lage versetzen, ab 2019 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Florian Ebeling.

Das Maßnahmenpaket soll am 21. Dezember vom Stadtrat beschlossen werden. „Damit wird ein zwar schwieriger, jedoch notwendiger und zukunftsfähiger Weg der Haushaltskonsolidierung vorgegeben, der mittelfristig dazu beiträgt, die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen“, so Ebeling.

Die Politik wird den ausgehandelten Weg wohl mit großer Mehrheit mitgehen, zeichnet sich ab. Unkalkulierbar bei den Einsparungen aber bleibt, wie lange angesichts des Flüchtlingszustroms die Kita-Plätze nach der Kürzung ausreichen.

Von Thomas Mitzlaff

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