Betrug bei Anbietern von Feuerwehrfahrzeugen

Teure Anschaffungen: Die Feuerwehrfahrzeuge kosten die Stadt viel Geld – einiges davon fließt jetzt womöglich vom Hersteller zurück. Archivfoto: Ph. Schulze

Uelzen. Ein Szenario wie in einem Krimi: Man traf sich in Zürich ohne schriftliche Einladung, eine Tagesordnung oder Teilnehmerliste gab es nicht. Die Schweiz wurde als Treffpunkt ausgewählt, um die Absprachen zu verschleiern und sich dem Zugriff von deutschen und anderen europäischen Kartellbehörden zu entziehen. Fast ein Jahrzehnt ging das gut. Jetzt sind die Geheimabsprachen zwischen Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen aufgeflogen – und bundesweit rätseln Kommunen, wie hoch der ihnen entstandene Schaden ist.

Die Stadt Uelzen hat in dem betroffenen Zeitraum sechs Fahrzeuge im Wert von rund 1,2 Millionen Euro angeschafft, darunter auch die teure Drehleiter. „Wir können da von den Preisabsprachen betroffen sein“, sagt Stadtsprecherin Ute Krüger. Deshalb hat sich die Stadt einer Initiative der kommunalen Spitzenverbände wie Städte- und Gemeindebund angeschlossen, die die Interessen der Kommunen bündeln. Die Spitzenverbände haben Akteneinsicht für alle möglicherweise betroffenen Anschaffungen beim Bundeskartellamt beantragt. Und was sie in diesen Akten lesen können, klingt abenteuerlich.

Mitte der 1990er Jahre war der Markt für Feuerwehrfahrzeuge nach wirtschaftlichen „Boom“-Jahren rückläufig. Aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage kamen die Leiter von vier Unternehmensgruppen, die 90 Prozent des Feuerwehr-Fahrzeugmarktes abdecken, überein, dass der Markt durch „geeignete Maßnahmen beruhigt werden müsse“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundeskartellamtes. Das Misstrauen zwischen den Wettbewerbern war groß und sollte durch „vertrauensbildende Maßnahmen“ beseitigt werden.

Das nun aufgeflogene Kartell war in zwei Ebenen aufgeteilt: Die Ebene der Unternehmensleiter, also die Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden, trafen sich seit 2001 regelmäßig am Flughafen in Zürich. 19 solcher Treffen kann das Bundeskartellamt nachweisen.

Neben der „Zürich-Runde“ gab es regelmäßige Zusammenkünfte auf der Ebene der Vertriebsleiter der Unternehmen. Auf diesen Treffen sprachen die Vertriebsleiter einzelne kommunale Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen ab. Sie besprachen, welches Unternehmen bei den Ausschreibungen zum Zuge kommen sollte. Durch eine entsprechende „Rabattpolitik“ bei der Angebotserstellung stellten die Unternehmen sicher, dass der „richtige“ Anbieter zum Zuge kam.

Das Bundeskartellamt hat am 10. Februar 2011 erste Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 20,5 Millionen Euro gegen Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Das Bundeskartellamt verhängte außerdem ein Bußgeld gegen einen Schweizer Wirtschaftsprüfer wegen dessen Mitwirkung am Kartell. Gegen ein viertes Unternehmen, das ebenfalls an dem Kartell beteiligt war, wird das Verfahren fortgeführt.

Die Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Die drei betroffenen Unternehmen und der Wirtschaftsprüfer hatten „Bonusanträge“ beim Bundeskartellamt gestellt, so dass ihnen für ihre Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe eine Reduzierung ihrer Geldbußen gewährt wurde.

Auch ein Verfahren gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, die mit Drehleitern ausgerüstet sind, werde in Kürze abschlossen, so die Kartellwächter. Wenn es soweit ist, wird eine Klagewelle der Kommunen auf die Hersteller zurollen – womöglich auch aus Uelzen.

Von Thomas Mitzlaff

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