8800 Wahlberechtigte mehr

Vier Mitgliedsgemeinden umfasst die nordwestlich von Bienenbüttel gelegene Samtgemeinde Ilme-nau. Über die geplante Zuordnung zum Wahlkreis Uelzen zur Landtagswahl 2013 hat der niedersächsische Landtag gestern erstmals beraten. Foto: Kamin

Uelzen/Landkreis. Auf den ersten Blick wäre es nur eine kleine Veränderung für den Landkreis Uelzen. Doch sie hätte größere Auswirkungen auf die Region Lüneburg und ist dort heftig umstritten: Gestern hat der Landtag erstmals über den geplanten Neuzuschnitt der niedersächsischen Wahlkreise diskutiert.

Nach dem Willen der CDU/FDP-Parlamentsmehrheit soll die Samtgemeinde Ilmenau zur Landtagswahl 2013 aus dem Elbe-Wahlkreis 48 – er umfasst Lüchow-Dannenberg und Teile des Kreises Lüneburg – herausgelöst und dem Wahlkreis 47 (Uelzen) zugeordnet werden. Der Landtag verwies das Thema gestern zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss.

Mit der geplanten Gesetzesänderung wollen CDU und FDP die Einwohnerzahlen der Wahlkreise einheitlicher gestalten. Zugleich würde damit eine Vorgabe der niedersächsischen Verfassung erfüllt. Geplant ist eine Rochade: Die Gemeinde Adendorf soll von Lüneburg (Wahlkreis 49) dem Elbe-Wahlkreis zugeschlagen werden. Dieser würde damit jedoch zu groß. Daher soll im Gegenzug die Samtgemeinde Ilmenau – sie besteht aus den Mitgliedsgemeinden Barnstedt, Deutsch Evern, Embsen und Melbeck – über die Landkreisgrenze hinweg an den Wahlkreis Uelzen abgegeben werden. Doch das kritisiert unter anderem Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) scharf. „Zum Landkreis Uelzen hat die Samtgemeinde Ilmenau keinen Bezug“, meint er.

Allerdings wäre der Stimmen-Zuwachs für den Kreis Uelzen gering. Etwa 94 000 Einwohner gibt es hier zurzeit, die Zahl der Wahlberechtigten ab 18 Jahren liegt bei rund 80 000. Mit der Samtgemeinde Ilmenau, die 10 500 Bürger zählt, kämen etwa 8800 mögliche Wähler hinzu.

Politik und Verwaltung im Kreis Uelzen bewerten die Neustrukturierung der Wahlkreise unterschiedlich. So ist CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer „froh, dass Uelzen als Wahlkreis nicht zerrissen ist. Ich kann die Haltung der Lüneburger daher verstehen“, sagt er. Jedoch schreibe die Verfassung einheitliche Wahlkreis-Größen vor. „Ich füge mich deshalb den Notwendigkeiten“, kommentiert er die geplante Änderung.

Auch Uelzens Landrat Theodor Elster zeigt Verständnis für die Lüneburger Kritik an den Plänen von CDU und FDP. „Optimal ist diese Lösung nicht, letztlich geht das aber nicht anders“, erklärt er. „Wir müssen uns dem beugen, denn es sind rechtlich nachvollziehbare Argumente. Es kann eben nicht immer hinkommen, dass die Grenzen der Wahlkreise mit denen der Kommunen übereinstimmen.“

Claus-Dieter Reese, Vorsitzender der Uelzener CDU-Kreistagsfraktion, spricht sich ebenfalls für die geplante Gesetzesnovelle aus. „Wir könnten damit leben. Das ist sinnvoller, als im Bereich Lüneburg eine große Wahlkreis-Änderung vorzunehmen“, meint er. Für die hiesigen Kandidaten zur Landtagswahl 2013 wäre die Samtgemeinde Ilmenau indes Neuland. „Sie müssten dieses zusätzliche Terrain dann mitbeackern.“

Scharfe Kritik an den Wahlkreis-Plänen äußert hingegen Jacques Voigtländer, Chef der SPD-Kreistagsfraktion. „Das ist absoluter Blödsinn“, schimpft er. Schon jetzt orientiere sich Bienenbüttel stark in Richtung Lüneburg. „Nun den Bereich nördlich davon unserem Wahlkreis zuzuschlagen, ist doch paradox und geht an den Interessen der Menschen vorbei. Sie haben dort keinen Uelzen-Bezug“, sagt Voigtländer. Er glaubt, dass die CDU mit der neuen Wahlkreis-Einteilung versuche, sich bessere Chancen bei der Landtagswahl zu sichern.

Von Bernd Schossadowski

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