Kommunalwahlen: Jeder hat drei Stimmen / Kaum Zeit für Rechtsstreit

79 500 Personen dürfen wählen

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Ab dem 16. Lebensjahr dürfen Landesbewohner bereits an der Kommunalwahl teilnehmen.

Uelzen/Landkreis. Erst in der Woche vor den Kommunalwahlen am 11. September wird endgültig feststehen, wie viele Einwohner des Landkreises Uelzen ihre Stimmen für Orts-, Gemeinde-, Samtgemeinde- und Stadträte sowie für den Kreistag abgeben dürfen.

Doch es gibt einen derzeitigen Stand: Der Landkreis Uelzen informiert über rund 79 500 wahlberechtigte Männer und Frauen. Die Besonderheit bei Kommunalwahlen in Niedersachsen: Ab dem 16. Lebensjahr dürfen Landesbewohner bereits am Urnengang teilnehmen.

Möglich ist dies selbstredend am Wahltag. 178 Wahllokale werden dazu in Orten und Ortsteilen eingerichtet, in denen bis zu neun Wahlhelfer den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sicherstellen. Im Landkreis werden damit bis zu 1600 Wahlhelfer im Einsatz sein.

Wer an diesem Tag verreist oder krankheitsbedingt verhindert ist, hat die Möglichkeit, per Briefwahl seine Stimmen abzugeben. Nach Auskunft des Landkreises haben die Kommunen einen Spielraum, ab wann die Unterlagen für die Briefwahl angefordert werden können. Spätestens aber, so teilt die Landeswahlleitung auf AZ-Anfrage mit, sollen die Stimmzettel für die Briefwahl ab 21. August erhältlich sein; bis zu diesem Tag müssten bisher bekannten Wählern ihre Wahlbenachrichtigung vorliegen.

Bereits ab Montag, 15. August, will die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf ihren Einwohnern die Briefwahl ermöglichen, informiert Samtgemeindesprecher Jörn Nolting. Damit bleibt der Partei Grüne/Bündnis 90 noch lediglich diese Woche, um gegen eine Entscheidung des Wahlausschusses der Samtgemeinde rechtlich vorzugehen. Dieser hatte, wie berichtet, eingereichte Wahlvorschläge der Grünen für die Stadratswahl für ungültig erklärt. Es war eine falsche Wahlliste eingereicht worden. Die Grünen kündigten den Rechtsweg an.

Der Antrag auf Briefwahl kann bis zum 9. September, 13 Uhr, gestellt werden, bei plötzlicher Krankheit noch bis zum 11. September, 15 Uhr. Entscheidend ist: Bis 18 Uhr des Wahltages müssen die Stimmzettel bei der jeweiligen Gemeindewahlleitung vorliegen – und dies gültig ausgefüllt. Bei dem Kommunalwahlen besitzt jeder drei Stimmen, die entweder einer Kandidatenliste oder nur einem Bewerber gegeben oder auch auf mehrere Listen und mehrere Bewerber verteilt werden können. Es wird kumuliert und panaschiert. Nach den abgegebenen Stimmen setzen sich die Kommunalparlamente zusammen. Eine Fünf-Prozent-Klausel gibt es nicht.

Von Norman Reuter

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