5000 Euro oder Anklage

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Stadtwerke-Chef Markus Schümann soll 5000 Euro zahlen, sagt die Staatsanwaltschaft Verden.

Uelzen/Verden - Von Thomas Mitzlaff. Uelzens Stadtwerke-Geschäftsführer Markus Schümann soll 5000 Euro zahlen, im Gegenzug wird das Verfahren gegen ihn wegen Vorteilsgewährung vorläufig eingestellt – dieses „Angebot“ macht jetzt die Staatsanwaltschaft Verden dem Chef des kommunalen Tochterunternehmens.

Im März 2009 hatten die auf Korruptionsdelikte spezialisierten Ermittler die Büroräume und das Privathaus des einsteigen CDU-Bürgermeisterkandidaten und Ratsherrn Christian Teppe sowie das Rathaus und Büros der Stadtwerke durchsucht. Der Verdacht: Vorteilsnahme. Denn Rechtsanwalt Teppe war einerseits Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke, andererseits aber von dem städtischen Unternehmen mit der Abwicklung des Mahnwesens beauftragt worden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft „betrieb man hier Klimapflege, indem man einen Ratsherren mit dem Mahnwesen beauftragte und so womöglich wohlgesonnen stimmte“. Die Verdener Ermittler hatten Teppe schließlich im Frühjahr das Angebot gemacht, das Verfahren wegen Vorteilsnahme abzuschließen, wenn er im Rahmen der Gewinnabschöpfung 80 000 Euro an die Landeskasse zahlt – dies ist laut Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich geschehen. Gegen Schümann bestand der Vorwurf der Vorteilsgewährung, „und wir halten eine Strafbarkeit weiter für gegeben“, erklärt ein Sprecher der Behörde. Und weiter: „Den Ausführungen seines Anwaltes konnten wir nicht folgen.“ Dieser hatte eine Strafbarkeit des Vorgangs zurückgewiesen. Man biete dem Geschäftsführer jetzt eine Einstellung des Verfahrens wegen „geringer Schuld“ an, wenn dieser eine Geldauflage von 5000 Euro leiste. „Sollte er dies nicht tun, werden wir voraussichtlich Anklage erheben“, erklärte der Sprecher. Dass die Geldauflage für Schümann wesentlich geringer ausfällt, begründen die Ermittler damit, dass der Stadtwerke-Chef im Gegensatz zu Teppe keinen finanziellen Vorteil aus dem Geschäft gehabt habe. Teppe hatte mit dem Mahnwesen Einnahmen in bis zu fünfstelliger Höhe jährlich erzielt.

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