Von Woche zu Woche

B 4-Ausbau als Beruhigungspille

Linien, Untersuchungskorridore, Kostenschätzungen: Während das Bundesverkehrsministerium gerade die Voraussetzungen für das Planfeststellungsverfahren der Autobahn 39 im Abschnitt Lüneburg-Bevensen geschaffen hat, stellt die Landesstraßenbaubehörde am vergangenen Mittwoch in Bad Bevensen ihre Planung für einen dreispurigen Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen vor.

Wir erinnern uns: Bundesstraße aus- statt Autobahn neu bauen, das war die Forderung von Bürgerinitiativen und Grünen. Letztere sitzen mittlerweile in der Landesregierung – allerdings mit der SPD, die das Gegenteil will. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Weil man sich in den Koalitionsverhandlungen über diesen wichtigen Punkt nicht einigen konnte, meldete Niedersachsen einfach beide Projekte zum Bundesverkehrswegeplan an – wohl wissend, dass sich Bundestag und -regierung am Ende nur für eine entscheiden werden.

Das war und ist natürlich ein fauler Kompromiss, mit dem die Entscheidung in fremde Hände gelegt wird, nur damit man die Hände gegenüber Wählern und Parteimitgliedern in Unschuld wäscht, falls die Entscheidung – was zu erwarten ist – anders ausfällt als gewünscht. Mit anderen Worten: Es könnte sein, dass die Varian-te B 4-Ausbau, die da am Mittwoch den erwartungsvollen Bürgern in der vollen Mensa der Kooperativen Gesamtschule Bad Bevensen vorgestellt wurde, nur die Funktion einer Beruhigungspille hat.

Dafür spricht vor allem, dass die Landesstraßenbaubehörde Hannover nur eine sehr grobe Vorermittlung durchgeführt hat. Und es ließ aufhorchen, dass es überhaupt keinen Planungsauftrag gibt. In der rot-grünen Koalition kann doch niemand ernsthaft glauben, dass die Bundesregierung sich von einem derart dünnen Konzept umstimmen lässt – angesichts der Kraft der Fakten, die bereits für die Autobahn geschaffen wurden.

Die A 39 steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahr 2004, der von einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde. Diese Planung hat Gesetzeskraft. Eine detaillierte Planung liegt vor. Für zwei Abschnitte, darunter den ersten östlich von Lüneburg, wurde bereits das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Die, wie die Behördenvertreterin selbst einräumt, eher oberflächliche Planung der B 4 dürfte angesichts der weit fortgeschrittenen Autobahn wenig Überzeugungskraft besitzen. Dabei hat der Ausbau der bestehenden Straße durchaus einiges für sich. Denn er verbraucht wesentlich weniger Land und bringt gleichzeitig mit Hilfe von Umgehungen Entlastung für die Anwohner der Bundesstraße.

Von Gerhard Sternitzke

Rubriklistenbild: © Schmidt

Mehr zum Thema

Kommentare