Ein Signal und eine Chance

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Bürgerbefragung – die Initiative für die Wiedereinführung der Farinastraße hat in diesen Tagen mehr als nur eine Diskussion über die Umbenennung einer Straße angestoßen. Sie trifft offenbar den Nerv vieler Uelzener, die sich bei Entscheidungen von Rat und Verwaltung nicht ausreichend berücksichtigt fühlen.

Ein Bürgerbegehren muss von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Das sind in Uelzen derzeit 2891 Einwohner, die über 16 Jahre alt sein und den Pass eines EU-Landes besitzen müssen. Es gibt viele in der Stadt – bis hin zu ihrer Spitze –, die erwarten, dass die Farina-Initiative diese Marke bis zur Frist am 20. März überspringen wird. Gelingt dies, muss binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid anberaumt werden. Das Anliegen der Initiative braucht dann nicht nur die Mehrheit der Stimmen. Es müssen auch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten – also mehr als 7000 – sein, die eine Rückbenennung unterstützen. Mehr als 7000 Bürger, die sich an einem Tag für oder gegen einen Straßennamen entscheiden – kommt eine solche Masse zusammen? Ist dieser Aufwand für diese Frage angemessen? Hat die Stadt nicht wichtigere Probleme? Das hat sie gewiss. Dieses Bürgerbegehren ist aber ein Signal und eine Chance. Ein Signal, dass sich zunehmend Bürger nicht mehr einbezogen fühlen. Und eine Chance, daraus jetzt Konsequenzen zu ziehen. Einen Fehler sollte man in der Diskussion indes nicht begehen: Weder den Initiatoren noch dem überwältigenden Teil der Unterzeichner wird man unterstellen können, Ewiggestrige zu sein oder gar Nazi-Verbrechen verharmlosen zu wollen. Für die Farina-Frage selbst ist ein Bürgerentscheid eigentlich ungeeignet. Mit einer Befragung und einer stärkeren Einbeziehung der Anlieger hätte vor dem Ratsbeschluss sicher keine Einstimmigkeit, wohl aber ein Konsens erzielen werden können. Das hat die Stadtpolitik im vorigen Jahr in dieser Frage ebenso versäumt wie bei dem gescheiterten Fußgängerzonen-Test in der Veerßer Straße. Beides war am Ende rot-gelbe Symbolpolitik, die einmal mehr übertünchen sollte, wie ausgelaugt die so elanvoll gestartete Mehrheitsgruppe seit Mitte der Wahlperiode ist. Die Art und Weise beider Entscheidungen hat ihrem jeweiligen Anliegen sogar mehr geschadet als genutzt. Bürgermeister Otto Lukat hat in dieser Woche mit seiner Äußerung, Bürgerbefragungen seien ein „spannendes Mittel“ in der Kommunalpolitik, ein richtiges und wichtiges Signal gesetzt. Ob Stuttgart 21, Sarrazin oder Stadtpolitik in Uelzen – wer es nicht versteht, die Menschen auf dem Weg zu Veränderungen mitzunehmen, erleidet massive Vertrauensverluste. Die Pfeiler einer städtischen Architektur sind ein Grundkonsens – den alle Seiten auch wollen müssen. Sture Verweigerung ist da genauso wenig zielführend wie Abschottung, Verleumdung oder Ausgrenzung.

marc.rath@cbeckers.de

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