Kabinett in Hannover sieht den Ball nun in Berlin

Rot-Grün meldet A 39 beim Bund an

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Gibt es geradeaus bald über 100 neue Autobahnkilometer? Vor allem eine Frage des Geldes.

bo Hannover/Wittingen. Das rot-grüne Kabinett in Hannover hat gestern beschlossen, die A 39 für den nächsten Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Die Autobahn ist eins von 228 Projekten, die die Landesregierung dem Bundesverkehrsministerium zur weiteren Bewertung vorlegen will.

Der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke begrüßte die Entscheidung. „Der Weiterbau der A39 ist für unsere Region das wichtigste Infrastrukturprojekt, ich freue mich, dass es nun wie geplant fortgesetzt wird. Nun hoffen wir, dass in Berlin möglichst schnell die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.“ Und: „Wir haben versprochen, dass dieses Projekt umgesetzt wird, und nun hat das Land seinen Teil geleistet.“

Die Grünen haben dem Paket zugestimmt. Allerdings verweist der Abgeordnete Heiner Scholing aus dem Kreis Uelzen darauf, dass es sich um eine „vorläufige Zusammenstellung“ handele. Angesichts der offensichtlichen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplanes sei es unrealistisch, dass alle Projekte verwirklicht werden. Ein Nein sei mit Blick auf den Koalitionsvertrag „utopisch“ gewesen. Als Zustimmung der Grünen zur A 39 dürfe man den Beschluss aber nicht werten – er sehe das Projekt „weiter in der Prüfphase“, eine landesinterne Priorisierung stehe noch aus.

Uwe Bilau von den A 39-Gegnern im Isenhagener Land war gestern dennoch überrascht. Er vermutete hinter dem Ja der Grünen zu dem Paket „die Gewissheit, dass das alles gar nicht finanzierbar ist“.

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