Suhlendorfer erhöhen die Steuern

Zu den Investitionsvorhaben der Gemeinde gehört auch der Teilausbau der von Schlaglöchern übersäten und zurzeit vom Schnee „geschönten“ Gartenstraße in Suhlendorf.

Suhlendorf - Von Jochen Frenz. Sie hatten nach eigenem Bekunden die Parteipolitik außen vor gelassen, hatten sich zu interfraktionellen Gesprächen getroffen und wollen ihre dort gemeinsam erarbeiteten Entscheidungen für den Haushaltsplan 2011 auch gemeinsam tragen und verantworten. Und da auch und vor allem ihre einvernehmliche Entscheidung „in Sachen Realsteuern“. Das zumindest bekundeten Montagabend auf der Sitzung des Suhlendorfer Gemeinderates im Gasthaus Wöbse im Namen ihrer Gremien unisono Christoph Flasche, Sprecher der CDU/FDP-Gruppe, und Eckhard Meyer, Vorsitzender der SDP-Fraktion.

Einstimmig beschloss der Rat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Hans-Heinrich Weichsel (CDU) daher anschließend eine Haushaltssatzung, die erstmals seit 15 Jahren nicht nur wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplan beinhaltet, sondern die nach fünf Jahren erstmals wieder auch eine Erhöhung der Gemeindesteuern vorsieht. Dieses Mal eine von 420 auf einheitlich 450 Prozentpunkte bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und der Grundsteuer B (Grundstücke) sowie bei der Gewerbesteuer.

Die letzte Steuererhöhung von 380 auf 420 Prozentpunkte war zum Jahresbeginn 2006 wirksam geworden. Die jüngste wird es zu Jahresbeginn 2011 werden.

Eine Erhöhung sei aufgrund der seit Jahren anhaltend prekären Finanzlage der Gemeinde und der damit verbundenen nicht ausgeglichenen Haushaltspläne bereits mehrmals im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen von der Kommunalaufsicht angemahnt worden, erinnerte Christoph Flasche. „Um handlungsfähig zu bleiben und die Gemeinde weiter voranzutreiben, müssen wir die Steuern schweren Herzens erhöhen. Wir haben bei vielen Gelegenheiten bereits auf die Ausgabenbremse getreten. Sinnvolles Sparen hat aber auch Grenzen“, sagte er.

Die Gemeinde habe in vergangenen Jahren deutlich über ihre Verhältnisse gelebt, gab Eckhard Meyer zu bedenken. Der amtierende Rat habe erfolgreich versucht, Ausgaben und Schulden zurückzufahren. „Das ist beispielsweise durch Trägerwechsel beim Kindergarten und beim Handwerksmuseum hervorragend gelungen. Wir haben damit Zeichen gesetzt, die uns anfänglich von vielen übel genommen wurden“, meinte der SPD-Fraktionschef.

Im Vergleich zum Vorjahr rechnet die Gemeinde mit Mehreinnahmen unter anderem bei der Gewerbesteuer und bei der Konzessionsabgabe. Von der Erhöhung der Gemeindesteuern verspricht sie sich Mehreinnahmen von rund 40 000 Euro.

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