Kritik aus Rosche

Die Gruppe SPD/Grüne im Roscher Gemeinderat kritisiert, dass die Entscheidung des Suhlendorfer Rates gegen eine Vereinbarung zwischen den Vertretern aller Gemeinden im Rahmen der „Arbeitsgruppe Strukturveränderung“ verstößt.

Rosche/Suhlendorf. Der Rat der Gemeinde Suhlendorf hatte sich am Montag mehrheitlich gegen die Umwandlung der Samtgemeinde Rosche in eine Einheitsgemeinde ausgesprochen. Die Suhlendorfer wollen die Gemeindestruktur erhalten und sich selbst entschulden oder mit anderen Samtgemeinde fusionieren, um an die Entschuldungshilfe durch den Zukunftsvertrag des Landes zu gelangen (die AZ berichtete).

Diese Entscheidung rief nun erste Reaktionen hervor: Die Gruppe SPD/Grüne im Roscher Gemeinderat bedauert, dass der Rat der Gemeinde Suhlendorf die weitere Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen der Zusammenschluss der Mitgliedsgemeinden Suhlendorf, Rosche, Oetzen, Rätzlingen und Stoetze im Rahmen einer Einheitsgemeinde möglich ist, ablehnt.

Die Gruppe SPD/Grüne im Roscher Gemeinderat kritisiert, dass diese Entscheidung gegen eine Vereinbarung zwischen den Vertretern aller Gemeinden im Rahmen der auf Samtgemeindeebene gegründeten „Arbeitsgruppe Strukturveränderung“ verstößt. Danach wurde verbindlich vereinbart, die Entscheidung des Landes Niedersachsen abzuwarten und zunächst zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Entschuldungshilfe gewährt wird. Eine Entscheidung wurde vom Land Niedersachsen für Dienstag, 17. Mai, in Aussicht gestellt, so dass Fakten geschaffen wurden ohne Kenntnis der mit dem Land Niedersachsen zu vereinbarenden vertraglichen Inhalte. „Völlig unverständlich ist es dabei, dass insbesondere der Suhlendorfer Bürgermeister im Rahmen der vorgenannten Arbeitsgruppe zu keinem Zeitpunkt konkrete, inhaltliche Gespräche angeregt hat, über einen kommunalen Zusammenschluss außerhalb der Samtgemeinde Rosche zu diskutieren“, ärgert sich Marc Westedt, Sprecher Gruppe SPD/Grüne im Gemeinderat Rosche.

Das Ziel einer schnellen, kostengünstigen Entbürokratisierung wird laut Westedt damit verhindert. „Zur Zeit gibt es in der Samtgemeinde Rosche sechs Räte für zusammen rund 7000 Bürger mit der Erforderlichkeit pro Jahr ebenso viele Einzelhaushalte einzustellen, was einen vermeidbaren Zeit-, Personal- und Kostenaufwand mit sich bringt, der einfach nicht mehr zeitgemäß ist“, nennt Westedt als Beispiel.

Das Ziel, vom Land Niedersachsen im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zum Nutzen aller Bürger in der Samtgemeinde Rosche eine Entschuldungshilfe in Millionenhöhe zu erhalten, rückt damit in weite Ferne. Denn da die Pläne, eventuell eine Entschuldungshilfe im Rahmen des Zusammenschlusses mehrerer Samtgemeinden zu realisieren, in der „Arbeitsgruppe Strukturveränderung“ nicht offen gelegt wurden, ist der vom Land Niedersachsen vorgegebene Zeitrahmen bis Oktober 2011 faktisch nicht mehr einzuhalten. Gerade die Suhlendorfer sind für Westedt die Leidtragenden dieser Vorgehensweise: „Der Suhlendorfer Gemeindehaushalt weist die höchsten Verbindlichkeiten bezogen auf das prozentuale Verhältnis zum Gesamthaushalt im ganzen Landkreis Uelzen auf.“

Die Zinsbelastung sei gerade dort am größten, so dass trotz der höchsten Realsteuerlast die Möglichkeiten dringend benötigte Investitionen vorzunehmen gerade in Suhlendorf am geringsten sei. Den Bemühungen sämtlicher anderer Ratskollegen, sich solidarisch zu verhalten, ist damit der Boden entzogen.

„Die Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung auf Gemeindeebene wird nicht von denen gefährdet, welche aus wirtschaftlicher Verantwortung strukturelle Veränderungen befürworten, sondern von denen, die aus Angst vor Veränderung irrationale Ängste schüren mit dem Ergebnis, dass eine Gemeinde unfrei ist, wenn die Schuldenlast und die damit einhergehende Zinsbindung keine Investitionen mehr zulässt“, so die Meinung der SPD/Grünen-Gruppe. Sie nimmt diesen Vorgang zum Anlass alle Ratskollegen aufzufordern, gemeinschaftlich und einheitlich die Chancen der Samtgemeinde Rosche auf Zuschüsse nun zumindest im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes wahrzunehmen.

Von Jörn Nolting

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