Schwere Vorwürfe nach Scheitern der Einheitsgemeinde / Eckhard Meyer neuer SPD-Vorsitzender

„CDU lässt die Bürger bezahlen“

Eine schlankere Verwaltungsstruktur – wie für die Samtgemeinde unter dem Dach des Roscher Rathauses – wäre durch die Fusion von Oetzen, Rätzlingen, Stoetze, Rosche und Suhlendorf zu einer Einheitsgemeinde ermöglicht worden. Doch zwei der fünf Mitgliedsgemeinden lehnten die Strukturreform ab. Archivfoto: Ph. Schulze

Suhlendorf. Die gescheiterte Fusion zur Einheitsgemeinde sorgte bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins der Samtgemeinde Rosche noch einmal für reichlich Gesprächsstoff.

Über die mutmaßlichen Motive der Gegner und die auf Samtgemeindenebene zu spürenden Konsequenzen der verhinderten Strukturreform ließ sich dort der stellvertretende Vorsitzende Marc Westedt aus.

Westedt hatte den Ortsverein vorübergehend geleitet, da der Posten des Vorsitzenden vakant war. Bei der Versammlung der Genossen in Suhlendorf wurde der Vorsitz nun mit Eckhard Meyer neu besetzt, die Wahl erfolgte einstimmig. Sein Stellvertreter Westedt nutzte die Versammlung auch für eine „politische Abrechnung“.

Die von der SPD befürwortete Fusion der fünf Mitgliedsgemeinden Oetzen, Rätzlingen, Stoetze, Rosche und Suhlendorf zu einer neuen Einheitsgemeinde hätte zu einer erheblich schlankeren Verwaltungsstruktur und somit zu enormen Einsparungen bei der Rats- und Verwaltungsarbeit geführt.

Darüber hinaus wäre die Umgestaltung verbunden gewesen mit einer Entschuldungshilfe in Höhe von 75 Prozent der Kassenkredite vom Land Niedersachsen. Das wären mehrere Millionen Euro gewesen, so Westedt weiter, die alle Mitgliedsgemeinden dringend benötigt hätten – allen voran Suhlendorf als „die Gemeinde innerhalb des Landkreises mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung und praktisch nicht mehr vorhandener investiver Kraft“.

Umso mehr ärgere es Westedt, dass ausgerechnet Suhlendorf sich gegen die Fusion gestellt habe. Auch die Gemeinde Oetzen hatte gegen die Reform gestimmt. Westedt meint, den Grund hierfür zu kennen: Es sei um die eigenen Posten gegangen, denn im Falle einer Strukturreform hätte es nur noch einen Bürgermeister gegeben.

Das Ergebnis dieser „verpassten Chance“ sei nun auf Samtgemeindeebene deutlich zu sehen. Dort hätte die CDU-Ratsmehrheit aufgrund der schlechten Haushaltslage – die wiederum durch die Landesgelder hätte entschärft werden können – sämtliche Investitionen im Feuerwehrbereich gestrichen. Darüber hinaus wäre der seit rund 20 Jahren beantragte Radweg von Stöcken nach Rosche nun endlich vom Land bezuschusst worden, doch wegen des Eigenanteils der Samtgemeinde in Höhe von rund einer halben Million Euro habe man gegen den Bau gestimmt. „Die CDU lässt jetzt die Bürger dafür bezahlen, dass sie selbst sich an Bürgermeisterposten klammert“, schimpft Westedt.

Bernd Burmester, Bürgermeister der Gemeinde Oetzen, sieht sich nach eigener Aussage nicht veranlasst, „zu den auf einer SPD-Jahreshauptversammlung gefallenen Kommentaren Stellung zu beziehen“. Suhlendorfs Bürgermeister Hans-Heinrich Weichsel war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Kommentare