"Rechtlich angreifbar"

mr Uelzen/Landkreis. Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39 sieht die Chancen zur Verhinderung des Autobahnprojekts durch das in der vorigen Woche von der Großen Koalition beschlossene Planungs-Beschleunigungsgesetz (AZ berichtete) keinesfalls verschlechtert.

Ein rasches juristisches Ende sei "die Voraussetzung für wirklich sinnvolle Projektplanungen in der Region", betonte Dachverbandssprecher Eckehard Niemann. Der Wegfall der aus Sicht der Autobahngegner "eher planer-freundlichen Zwischeninstanz des Lüneburger Verwaltungsgerichts" hält Niemann indes für "verfassungsrechtlich angreifbar", da Bürgern und Verbänden ihre Beteiligungsrechte im Planungsprozess weiter beschnitten würden. Erschienen: 01.11.2006: AZ / 255 / Seite:5

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