"Polizei ist immer wieder der Reparaturbetrieb"

cn Vahldorf. "Durchfahrtsverbot ab 12,5 t" heißt es auf der A2 und A14 kurz vor der nördlichen Abfahrt in Richtung B71. Doch das Schild wird nicht nur wegen seiner Größe kaum wahr-, geschweige denn für voll genommen.

Und dies hat verschiedene Gründe. Seine Einhaltung wurde gestern im Rahmen einer groß angelegten Polizeimaßnahme bei Vahldorf nahe Haldensleben kontrolliert – mit ernüchterndem Ergebnis. "Die Polizei ist immer wieder Reparaturbetrieb", so Rüdiger Erben, Staatssekretär im Landes-Innenministerium, angesichts einer großen, von 9 bis 13 Uhr andauernden Kontrollmaßnahme, von der er sich gestern an der B71 bei Vahldorf ein Bild machte.Zur Verkehrsberuhigung auf der Bundesstraße, die sehr gern von so genannten Mautflüchtlingen genutzt wird, werden seit dem 15. April massiv Kräfte gebündelt, die besonders den Lkw-Verkehr im Auge haben sollen – und die für die eigentliche Präventionsarbeit in Sachen Unfallgeschehen fehlen.Die Arbeit der Polizei wird jedoch noch zusätzlich erschwert, wie sich während der gestrigen Maßnahme zeigte. Diese war in erster Linie angekurbelt worden, um mögliche Mautflüchtlinge zu ermitteln und auf die A 2/A 14 zurückzuschicken. Dazu waren Beamte auf Motorrädern im Einsatz, die die Kennzeichen und Tonnage bei Groß Ammensleben in Augenschein nahmen und die Laster, so sie denn verdächtig waren, nach Vahldorf lotsten, wo die Kontrollstelle eingerichtet war. Insgesamt waren dort 14 Polizeibeamte der zur Direktion Nord gehörenden Reviere Bundesautobahn/Spezielle Verkehrsüberwachung (BAB/SVÜ), Haldensleben und Salzwedel im Einsatz. Das Ergebnis war jedoch ernüchternd. So konnte von den 31 kontrollierten Lkw nicht ein einziger zurückgeschickt werden. Alle Fahrer waren berechtigt, die B71 zu nutzen und konnten dies anhand ihrer Frachtpapiere auch nachweisen. Allerdings gab es während der Kontrolle zehn Beanstandungen wegen technischer Mängel beziehungsweise wegen Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz.Anders sah es da auf der B189 und der L42, der so genannten Heide-Straße, aus. Hier zählte ein Standposten der Polizei in derselben Zeit 47 Laster, von denen augenscheinlich 36 als so genannte Mautflüchtlinge auszumachen waren. Eine Lkw-Kontrolle gab es hier aber nicht – weil keine Handhabe existiert. "Wer die B189 befährt, begeht keinen Verstoß", so Manfred Vogler, amtierender Leiter des Revieres BAB/SVÜ, mit Blick auf die A 2/A14-Beschilderung, die nicht für die B189 gilt. "Ich werde das beim Verkehrsministerium anmahnen", so Staatssekretär Rüdiger Erben angesichts dieses Umstandes. Der ist auch insofern problematisch, als dass besagtes Durchfahrtsverbotsschild keine Autobahn-Normgröße besitzt und mit einem Zusatzzeichen versehen ist: "Durchgangsverkehr frei". Das lässt alle Optionen für Lkw-Fahrer offen. Denn das Wort Durchgangsverkehr ist im Gegensatz zum Anliegerverkehr nicht klar definiert.Daraus ergeben sich ganz klar Hausaufgaben für die Politik. Eine Bemautung der B71 ist derzeit hingegen nicht offiziell im Gespräch. Möglich wäre sie allerdings, wie Beispiele aus Hamburg (B75), Schleswig-Holstein (B 4) und Rheinland-Pfalz (B 9) zeigen.Erschienen: 23.05.2008: saw / TZ / Seite:1

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