Politik, die frustriert...

Gerdau und Eimke gegen Suderburg, CDU gegen Gruppe aus SPD/Wählergemeinschaft/Grünen – im Rat der Samtgemeinde Suderburg sind die Fronten schon lange verhärtet. Auf die Spitze trieben es die Politiker bei ihrer jüngsten Samtgemeinderatssitzung:

Beim Thema Entschuldungshilfe drehten sich die Politiker zum x-ten Mal im Kreis. Die Mehrheitsgruppe im Samtgemeinderat hat die Umwandlung der Samtgemeinde Suderburg in eine Einheitsgemeinde beschlossen. Der Haken an der Sache ist nur, dass die Mitgliedsgemeinden Gerdau und Eimke hier nicht mitziehen. Das ist seit Monaten bekannt.

Dadurch wiederum ist der Beschluss des Samtgemeinderates nicht realisierbar, denn für die Bildung einer Einheitsgemeinde müssen alle Mitgliedsgemeinden zustimmen. Die Samtgemeinde Suderburg dreht sich also weiter im Kreis. Hinzu kommt, dass die Politiker das auf eine sehr publikumswirksame Weise tun. Da werden sich Argumente aus längst vergangenen Tagen um die Ohren gehauen und eine Fraktion verlässt theaterreif vor der Abstimmung den Raum – alles, um der eigenen Position mehr Gewicht zu verleihen...

Zumindest aus Zuschauersicht ging dieser Schuss am Dienstag bei der Samtgemeinderatssitzung nach hinten los. Denn statt Respekt dafür, dass sie zu ihren politischen Ansichten stehen, ernteten die Politiker unter den Zuhörern Augenrollen und flüsternde Rücktrittsforderungen. „Am besten alle austauschen“, raunte es da durch die Bürgerreihen. Politik, die Position bezieht, findet sicher ihre Fans. Politik, die sich im Kreis dreht und sich an persönlichen Befindlichkeiten oder nicht mehrheitsfähigen, eingefahrenen Ansichten ausbremst, erzeugt Frust.

Denn gewählt ist der Rat schließlich nicht, um persönliche Fehden auszufechten. Irgendwann sollte auch in der Samtgemeinde Suderburg die Zeit für Kompromisse kommen. Denn in Tagen klammer Kassen kann es sich keine Kommune leisten, weiter auf der Stelle zu treten. Um Suderburg herum finden die Kommunen Wege, dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen zu entsprechen und somit ihre Schritte in Richtung Entschuldung zu gehen. Suderburg tritt auf der Stelle.

Wenn die Samtgemeinde nicht darauf warten will, dass das Land Niedersachsen ihr ein Modell aufzwingt, muss der aktuelle Rat handeln. Denn die Fristen laufen.

Von Wiebke Brütt

wiebke.bruett@cbeckers.de

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