Meine Woche in Berlin

Wir müssen die Zukunft gerecht gestalten

In der vergangenen Woche stand im Bundestag die Generaldebatte zum Haushalt im Mittelpunkt. Die Bundesregierung musste dabei eingestehen, dass die Spielräume für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen immer kleiner werden.

Beispielsweise ist für den Erhalt und den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur, von Eisenbahnlinien, über den Elbe-Seitenkanal bis zur dringend benötigten Ortsumgehung Kirchweyhe zu wenig Geld da. Ein Grund dafür ist eine verfehlte Einnahmepolitik, die zusammen mit Steuergeschenken auch die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land größer werden lässt. Während beispielsweise Menschen mit einem kleinen oder mittleren Einkommen einen hohen Prozentsatz ihres Verdienstes in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen müssen, werden große Vermögen und hohe Einkommen in Deutschland äußerst gering besteuert. Auch wenn wir uns die Steuerquote in anderen europäischen Ländern ansehen, stellen wir fest: „Als Reiche lässt es sich in Deutschland gut leben!“ Die SPD-Bundestagsfraktion will einen anderen Weg gehen, um unser Land zukunftsfähiger zu machen. Neben Subventionsabbau und Verwaltungsmodernisierung gehören auch Steuererhöhungen für Reiche dazu. Eine Besteuerung von Vermögen ist dabei jedoch erst ab einer Grenze oberhalb von einer Million Euro vor-gesehen. Ich denke, dies ist angemessen und wird niemanden an den Bettelstab bringen. Wir müssen vor allem Schulden abbauen, Bildung stärken und unsere Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig machen. Dies ist nur mit einem solidarischen Kraftakt möglich. Hier gilt in der Politik wie im richtigen Leben: starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.

Kirsten Lühmann ist SPD Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen.

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