Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen

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Gesine Meißner (FDP)

Mit dem Beginn des neuen Jahres fängt die halbjährige EU-Präsidentschaft Ungarns an. Aktuell wird im Europäischen Parlament jedoch weniger über die Präsidentschaft diskutiert, als vielmehr über das ungarische Mediengesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist.

Das Gesetz zur Regelung der ungarischen Medien wird stark kritisiert, da es die Pressefreiheit gefährdet und den Medien-pluralismus erheblich einschränkt. Seine Einhaltung wird durch eine neue nationale Medienbehörde kontrolliert, die aus fünf Anhängern der Regierungspartei Fidesz besteht. Die Behörde soll die ungarischen Printmedien, Fernsehsender aber auch Internetseiten überwachen. Bei „unausgewogener Berichterstattung“ zum Beispiel oder einer Berichterstattung, die dem „öffentlichen Interesse“ zuwiderläuft, können Sanktionen in Form von Geldstrafen bis hin zum Lizenzentzug verhängt werden. Diese möglichen Verstöße sind so vage formuliert, dass auf dieser Grundlage umfangreiche Eingriffe der neuen Medienbehörde in die Arbeit von Journalisten zu befürchten sind. Das Gesetz bedroht damit nicht nur den investigativen Journalismus in Ungarn, sondern verstößt mit der vorgesehenen behördlichen Kontrolle auch gegen Artikel 11 der Europäischen Grundrechtecharta. Als Europäisches Parlament müssen wir hier ein deutliches Zeichen für die Einhaltung zentraler europäischer Werte wie der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Presse setzen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, einem derart weitreichenden Versuch der parteipolitischen Kontrolle innerhalb eines Mitgliedsstaates Einhalt zu gebieten. Heftige Diskussionen erlebe ich gerade auch im Transportausschuss, in dem ich Sprecherin für die liberale Fraktion bin. Es geht um mögliche neue Gebühren für Lkws, die europäische Straßen benutzen. Bislang können nur die Kosten für Bau und Instandhaltung von Straßen an die Nutzer weitergegeben werden (zum Beispiel die deutsche Lkw-Maut). Nun wird an einer europäischen Regelung gearbeitet, um Lkws auch für sogenannte „externe Kosten“ der Straßennutzung wie Lärmbelästigung oder Luftverschmutzung zur Kasse zu bitten. Die deutsche Regierung hat bereits angekündigt, von den neuen Einnahmemöglichkeiten keinen Gebrauch zu machen; Österreich als großes Transitland hingegen plant, zusätzliche Gebühren zu erheben. Gesine Meißner aus Hannover ist als niedersächsische FDP-Abgeordnete im Euro-paparlament auch für den Landkreis Uelzen zuständig.

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