Meine Woche in Brüssel

Fahrplan für Menschenrechte

Heute stimmt das Europäische Parlament über einen „Fahrplan für Menschenrechte“ mit Kolumbien ab. Darin wird die Regierung Kolumbiens aufgefordert, konkrete Schritte zu benennen, um die Menschenrechtssituation zu verbessern und Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen.

Als handelspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten setze ich mich für fairen Handel ein. Daher habe ich diesen Fahrplan in den Handelsausschuss eingebracht. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. Anlass ist das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien. Für mich ist klar: Handel darf kein Selbstzweck sein, sondern muss zu einer tatsächlichen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen führen. Deshalb sollte sich die EU verpflichten, Freihandelsbeziehungen an messbare Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte zu knüpfen. Vor 10 Tagen bin ich mit einer kleinen Delegation nach Kolumbien und Peru gereist und habe dort in Gesprächen mit dem kolumbianischen Präsidenten Santos und dem peruanischen Präsidenten Humala sowie weiteren Fachministern und Vertretern der Zivilbevölkerung gesprochen. Unsere Gesprächspartner haben offen auf die Forderungen reagiert. Denn sie wollen zum einen das Handelsabkommen mit der EU. Zum anderen ist klar, dass sie nicht global agieren können, wenn sie autoritär regieren. Jetzt liegt es an ihnen, einen Plan zur Umsetzung auszuarbeiten. Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien wird voraussichtlich im Herbst 2012 im Europäischen Parlament abgestimmt. Allerdings sehen wir SPD-Europaabgeordneten noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Denn nach wie vor herrscht in Kolumbien Gewalt gegen Gewerkschafter, indigene Landbevölkerung und Menschenrechtsaktivisten. Ohne dass das Abkommen durch sinnvolle Mechanismen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und zur Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Nachhaltigkeitsstandards in Form eines verbindlichen Aktionsplans ergänzt wird, können wir dem Abkommen nicht zustimmen.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange aus Niedersachsen ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er arbeitet im Ausschuss für Internationalen Handel und ist seit Februar 2012 handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament.

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