Meine Woche in Berlin

Rot-Grün muss nun liefern

Das Ergebnis der Niedersächsischen Landtagswahl steht fest. Ich freue mich über die klare Wiederwahl meines Landtagskollegen Jörg Hillmer (CDU) mit einem deutlichen Votum für die nächsten fünf Jahre. Herzlichen Glückwünsch!

Ebenso gratuliere ich Dr. Merlin Franke (CDU) zum Gewinn der Bürgermeis-terwahl in Bienenbüttel. Ich bin mir sicher, dass er der Richtige ist, um die Herausforderungen der nächsten acht Jahre in der Gemeinde zu bewältigen. Ja, ich hätte mir gewünscht, dass David McAllis-ter unser Ministerpräsident geblieben wäre. Er hat eine ausgezeichnete Arbeit geleis-tet.

Doch nun hat Rot-Grün eine knappe parlamentarische Mehrheit. Daher gratuliere ich der zukünftigen Regierung in Hannover und biete ihr als Uelzener Wahlkreisabgeordneter eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landkreises an. Mit nur einer Stimme Mehrheit ein Land regieren zu wollen, ist allerdings kompliziert. Jetzt muss diese neue Landesregierung auch zeigen, was sie kann. Für mich ist entscheidend, dass die wichtigen Infrastrukturprojekte im Land und bei uns im Landkreis Uelzen weitergeführt werden, damit unser ländlicher Raum nicht zurückfällt.

Insbesondere haben die Sozialdemokraten in rot-grüner Verantwortung den Widerspruch zu lösen, dass sie nach außen hin betonen, wie wichtig der Bau der A 39 für die weitere Entwicklung unserer Heimat sei, aber bei jeder Initiative gegen das Projekt vor Ort Unterstützung zusagen. Ihnen geht es damit bislang nicht um einen Interessenausgleich, sondern sie offenbaren ein gespaltenes Verhältnis zu großen Infrastrukturvorhaben.

In Zukunft ist hier die rot geführte Landesregierung gefordert, klar Farbe zu bekennen. Zusammen mit meinen Kollegen werde ich genau hinschauen, ob Hannover die Fläche ebenso unterstützt wie bisher durch den Zukunftsvertrag und den Flächenfaktor oder ob in erster Linie eine eigene Klientel in den großen Städten bedient wird. Unsere Landwirtschaft braucht als wichtiger Nahrungsmittel- und Energielieferant auch weiterhin die Unterstützung.

Und ich werde nicht zulassen, dass Bevölkerungs- oder Berufsgruppen an den Pranger gestellt werden. Es bleibt festzuhalten, dass die Haushalte von Land und Kommunen in vergangenen Jahren konsolidiert wurden, damit das Land zukunftsfähig wird und nicht, um es jetzt wieder auszuzehren. Denn ohne solide Finanzen kann man ein Land nicht nach vorne bringen.

Henning Otte ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Verteidigungsausschuss.

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