So läuft das nicht

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Von Marc Rath - „Wenn Baurecht gegeben ist, dann sind wir in der Lage, im nächsten Jahr anzufangen. Das ist versprochen, Peter.“ Peter – das ist Peter Struck. Versprochen hat es Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Das war am 12. März 2009 in Uelzen.

Wie doch die Zeit vergeht: Peter Struck sitzt nicht mehr im Parlament, Achim Großmann nicht mehr in der Regierung. Spätestens seit dieser Woche ist auch dem Letzten klar geworden: Das Versprechen einer Ortsumgehung für Kirchweyhe war ein Versprecher.

Dass der Sieben-Millionen Euro-Bau nicht aus dem Konjunkturpaket finanziert werden kann, hatte Großmann schon damals betont. „Wir werden aber das Geld zeitnah zur Verfügung stellen“, kündigte er jedoch an.

„Es ist kein Geld da“ – das ist jetzt die zusammenge-fasste Erkenntnis der Bürgerinitiative, die seit mehr als einem Jahrzehnt für eine Ent-lastung des vom Verkehr zugedröhnten Uelzener Ortsteils kämpft.

Wirtschaftsminister Jörg Bode war es, der die unangenehme Wahrheit aussprechen musste, die so neu eigentlich nicht ist. Im Rathaus war man aber vor Wochen je nach Temperament entsetzt beziehungsweise ungläubig, als AZ-Recherchen ergeben hatten, dass aus den Bauplänen in naher Zukunft nichts werden kann. Die lokalen Mandatsträger in Bund und Land, die um noch so kleine positive Botschaften nie verlegen sind, hüllten sich dagegen in Schweigen.

Das macht das Dilemma Uelzens und mancher Verantwortungsträger aus. Hier

waren alle Seiten nicht hartnäckig genug am Ball. Es ist auch augenfällig: Das Uelzener Rathaus hat keine direkten Drähte in die Landespolitik, weil CDU- und SPD-Vertreter von Stadt, Kreis, Land und Bund nur marginal miteinander kooperieren. Nur wenn hier auf allen Ebenen über Parteigrenzen hinweg eng zusammen gefochten wird, hat man überhaupt eine Chance, aus der Randlage heraus ernsthaft wahrgenommen zu werden. Eine Erfolgsgarantie ist das dann auch nicht. Aber Appelle und Lippenbekenntnisse – selbst wenn sie noch so oft geäußert werden – reichen schon gar nicht.

Wer unter diesem Blickwinkel einmal auf ein wirkliches Großprojekt schaut, kann schnell erahnen, was passieren wird: Der neue Ministerpräsident David McAllister hat in seiner Antritts-Regierungserklärung die A 39 zwar aufgeführt, ging aber nur auf die A 20 näher ein – sie „hat eine Riesenbedeutung für uns im Norden“.

Im vor zwei Wochen von den Christdemokraten beschlossenen Manifest „Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung“ heißt es nur: „Auch die zeitnahe Realisierung der großen Straßenbauprojekte in Niedersachsen, beispielsweise der Bau der Küstenautobahn, werden wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Kommunen beim Bund vorantreiben.“

„So läuft das“, heißt bezeichnenderweise sein Buch, das Peter Struck gestern präsentiert hat... marc.rath@cbeckers.de

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