Autobahngegner machen Druck auf angehende Koalitionäre / Tanke: „Stillschweigen“

Kommt A 39 „unter die Räder“?

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bo Isenhagener Land. Die Autobahngegner wittern in der A 39-Diskussion Morgenluft.

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen in der Landespolitik begleiten sie mit einer Fülle von Stellungnahmen – was wohl auch einen gewissen Druck auf Rot und Grün, die sich zu Rot-Grün zusammenschließen wollen, ausüben soll.

So heißt es etwa seitens des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, dass „die Glaubwürdigkeit der Grünen und auch die Seriosität der SPD“ auf dem Spiel stünden. Versprechen zum Bau neuer Autobahnen seien vor dem Hintergrund eines „dramatischen Finanzbedarfs“ für den Erhalt bestehender Strecken unglaubwürdig. Den Unternehmerverbänden Niedersachsen – die UVN befürworten den Autobahn-Bau – wirft Niemann „engstirnigen Lobbyismus“ vor.

UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller hatte die Sorge geäußert, dass der Autobahn-Bau bei den Koalitionsgesprächen „unter die Räder“ kommen könne. Die Grünen bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „Bremser“.

Neben dem LBU hat sich auch der BUND mit Blick auf die neue politische Konstellation in Hannover deutlich positioniert: Als wichtigstes Anliegen sieht die BUND-Kreisgruppe Gifhorn die Aussetzung des Planverfahrens für den Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg.

Der künftig einzige SPD-Abgeordnete aus dem Kreis Gifhorn, Detlef Tanke, gab gestern auf IK-Anfrage keinen echten Einblick in das Vorgehen seiner Partei bei der A-Frage im Zuge der Koalitionsverhandlungen: „Wir haben Stillschweigen vereinbart.“ Er selbst sei nicht in die Gespräche zur Verkehrspolitik eingebunden. Bei der A 39 hätten beide Parteien „sicherlich einen Dissens. Aber wenn man Rot-Grün will, findet man auch Kompromisse.“

Von Holger Boden

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