Antrag von Merlin Franke (CDU) nach kontroverser Debatte von Ratsmehrheit abgeschmettert

A 39: Keine Abfahrt in Bienenbüttel

Bienenbüttel. Mit diesem Antrag hatte niemand gerechnet: Im Rahmen der Sitzung des Rates der Gemeinde Bienenbüttel stellte Merlin Franke (CDU) den Antrag, nicht drei, sondern vier Einwendungen an die Landesbehörde für Straßenbau zu schicken.

Hintergrund: Wenn die A 39 über das Bienenbütteler Gemeindegebiet verläuft, dann soll dort auch eine Abfahrt gebaut werden, so Franke. Während die drei anderen Einwendungen im Begleitausschuss vorbereitet und im Bauausschuss und Verwaltungsausschuss abgesegnet wurden (AZ berichtete), löste dieser Antrag bei allen Beteiligten Verwunderung aus. „Wir sollten nicht nur die Nachteile der Autobahn in Kauf nehmen müssen, sondern auch positiven Nutzen davon haben“, begründete der bekennende Autobahnbefürworter seinen Antrag.

Heiner Scholing (Grüne): „Du bist im Wahlkampf für Transparenz aufgetreten und machst jetzt genau das Gegenteil. Eigentlich müsste ich eine Schweigeminute einlegen, so sprachlos bin ich.“ Auch Stefan Waltje (Gruppe SPD/Stefan Waltje) sieht keine Veranlasssung einen Beschluss aus dem Jahre 2009, in dem sich der Rat gegen eine Anschlussstelle auf Gemeindegebiet ausgesprochen hatte, zu kippen. „Wie unglaubwürdig machen wir uns dann?“

Den kontroversen Schlagabtausch führte Arnold Witthöft (SPD) fort: „Diesen Antrag heute zu stellen ist unglücklich.“ Auch er sieht sich in der Pflicht, dem Bürgerwillen – 2009 hatte eine Befragung ergeben, dass keine Abfahrt gewünscht ist –Rechnung zu tragen.

Udo Hinrichs (CDU) stand Franke zur Seite: „Auch Befürworter müssen gehört werden. Ich möchte mich später nicht fragen, warum Bienenbüttel keine Abfahrt bekommen hat. Wenn wir jetzt keine bekommen, dann nie.“

Nachdem der Rat in einer öffentlichen Abstimmung zu einem einstimmigen Ergebnis kam, wurde über die vierte Einwendung in geheimer Abstimmung entschieden. Elf Ratsmitglieder votieren dagegen, sieben dafür.

Von Meike Bornemann

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