„Kein klarer politischer Wille“

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In ihrem Widerstand gegen die Tank- und Rastanlage lassen sich die Hohnstorfer einiges einfallen – zuletzt organisierten sie ein Mahnfeuer auf dem vorgesehen Standort.

Bienenbüttel - Von Ines Bräutigam. Nach einer fast zweistündigen Einwohnerfragestunde, die eher eine Diskussionsrunde zwischen Bürgern und Kommunalpolitikern war, fällten die Mitglieder des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses des Gemeinde Bienenbüttel am Dienstagabend mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD eine Entscheidung: Dem Standort einer Tank- und Rastanlage (TRA) bei Hohnstorf wird nicht zugestimmt, weil unter anderem die Schmutzwasserentsorgung oder die Belastung nachgeordneter Gemeindestraßen nicht geklärt sind. So hatte es die Verwaltung den Kommunalpolitikern vorgeschlagen. Die Kommunalpolitische Alternative (KA) stimmte dagegen.

KA-Sprecher Hans-Jürgen Franke hatte zuvor erklärt, dass seine Fraktion den Bau einer TRA für das gesamte Gemeindegebiet ablehne und zur Ausarbeitung einer inhaltlichen Stellungnahme bei der Landesstraßenbaubehörde die Bildung eines Arbeitskreises beantrage. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD abgelehnt – unter anderem, weil er erst am Abend der Sitzung vorgelegt und noch nicht in der Fraktion beraten worden war.

Während Thomas Weigelt für die SPD sagen konnte, dass man den Verwaltungsvorschlag ohne Wenn und Aber befürworte, weil man damit belastbare Zahlen fordere, aufgrund derer man sich später eine Meinung bilden könne, betonte Karl-Otto Constien (CDU), dass es innerhalb seiner Fraktion nur eine Mehrheit für besagte Beschlussempfehlung gegeben habe. Denn mit Heinrich Hellbrügge, dem Bauausschussvorsitzenden, sitzt ein bekennender Autobahngegner in den Reihen der Christdemokraten und mit Heike Schweer die Ortsvorsteherin von Hohnstorf, die einerseits hinter der CDU, andererseits aber auch hinter ihren Hohnstorfern steht (und stehen muss) und um diese Situation wohl derzeit von niemandem beneidet wird.

„Wir werden uns nicht aktiv für die Tank- und Rastanlage einsetzen“, fasste Constien zusammen“, die Verwaltung soll die ausstehenden Antworten anfordern, vor allem, was den Lärmschutz angeht. Grundsätzlich aber sind wir für die A 39.“ Wohl deshalb mochte man auch dem Drängen der rund 60 Bürger, die an diesem Abend in den Versammlungsraum des Bienenbütteler Feuerwehrhauses gekommen waren, nach einer kompletten Ablehnung der Autobahn nicht nachkommen. Aber genau das wäre nach Auffassung der Bevölkerung konsequent. Widersprüchlich finden die Bürger auch, dass der Rat 2009 den Bau einer weitaus kleineren Park- und WC-Anlage auf Gemeindegebiet abgelehnt habe und sich jetzt zu keinem klaren Nein gegen die um ein Vielfaches größere TRA - die drittgrößte ihrer Art in Deutschland - durchringen kann.

Heiner Scholing und Reinhard Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative „Hohnstorf 2011 – Rasthoffreie Zone“, brachten es für die Einwohner auf den Punkt: Es sei kein klarer politischer Wille erkennbar, und das verunsichere die Bevölkerung. „Wo steht die Gemeinde?“ wollte Meyer wissen. Scholing kritisierte, dass man mit der Beschlussempfehlung keine eindeutige Position beziehe, sondern eine „Ja, aber“-Entscheidung fälle.

Insgesamt kreiden die Büger der Gemeinde ihr reaktives und abwartendes Verhalten an. Denn Bürgermeister Heinz-Günter Waltje erklärte, dass die Gemeinde erst im für 2012 erwarteten Planfeststellungsverfahren aktiv tätig werden könne. Auch Matthias Kathmann, beratendes Mitglied im Bauausschuss, gab zu bedenken, dass es zurzeit wenig Greifbares und Belastbares gebe, an dem man ansetzen könne. „Und wenn wir jetzt viele Blindschüsse abgeben, dann ist später der Kardinalschuss verpufft“, warnte er. Scholing und die Hohnstorfer sehen das anders: „Dieses Abwarten ist fahrlässig, denn wir wissen jetzt schon genug.“

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde wird in der kommenden Woche über die Beschlussempfehlung des Bauausschusses beraten. Voraussichtlich im April ist die nächste Sitzung des Rates, der dann endgültig über die Position der Gemeinde zur Tank- und Rastanlage zu beschließen haben wird.

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