Meine Woche in Hannover

Härtere Bandagen im Atommüll-Streit nötig

Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag kritisiert die ablehnende Hal-tung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen gegenüber Alternativen zum Umgang mit hoch radioaktivem Atommüll in seinem Antwortbrief an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister.

Der „liebe Norbert“ hat den „lieben David“ wie einen Schuljungen abgekanzelt. Nun muss Schluss sein mit den Koseformen, die niedersächsische Landesregierung muss die Interessen der Bevölkerung gegenüber Minister Röttgen endlich härter vertreten. Niedersachsen wird im Atommüll ersticken, wenn man den Dingen ihren Lauf lässt. Das zeigen die vorläufigen Aufstellungen der noch erwarteten Atommüllmengen und -arten. Dabei hat die Bundesregierung bisher überhaupt keinen Plan, wie damit verfahren werden soll. So war es schon immer in der langen Skandalgeschichte der Nutzung der Atomenergie: Immer wieder entstanden neue zeitliche und örtliche Flaschenhälse und dann wurden falsche überstürzte Entscheidungen getroffen. McAllisters windelweicher Kurs führt zu nichts. Anstatt auf die völlig mangelnde Geologie des Gorlebener Salzstocks und seine unwissenschaftliche, alternativlose Auswahl 1977 zu verweisen, verheddert sich die CDU immer mehr in ihren eigenen Widersprüchen. Stattdessen muss McAllister den sofortiger Stopp aller Bauarbeiten im Salzstock und die Aufgabe des untauglichen Lagermediums Salz und damit des Standorts Gorleben sowie ein völlig neues Herangehen an den Umgang mit Atommüll anmelden. Weiter muss der niedersächsische Ministerpräsident wegen der Grenzwertüberschreitungen am Zwischenlager Gorleben weitere Einlagerungen stoppen und den Castor-Transport 2011 absagen lassen. Die ganze Logistik bricht wie ein Kartenhaus zusammen. Jahrelange Manipulationen, Schönrechnereien und Schlampereien der so genannten Atomaufsichten: Damit muss jetzt Schluss sein. McAllister, übernehmen Sie!

Kurt Herzog ist Landtagsabgeordneter der Linken und unter anderem zuständig für den Landkreis Uelzen.

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