FDP und Pro A39 wettern gegen Haltung der Umweltpolitiker / „BVWP nur Planungsinstrument“

„Grüne führen Bürger hinters Licht“

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nre Uelzen/Landkreis. Mit dem Beschluss des rot-grünen Kabinetts zur Anmeldung des Teilplans Straße für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nimmt die Diskussion um den Bau der A 39 neue Fahrt auf.

Häme über sich ergehen lassen müssen nun die Grünen: Mit ihren Stimmen wurde verabschiedet, dass die sieben Bauabschnitte der A 39 weiter im Bundesverkehrswegeplan zu finden sind. Léonhard Hyfing, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und Vorsitzender der Liberalen in Bad Bevensen: „Für uns ist es erschreckend, wie die Grünen im Wahlkampf mit großem Getöse alle A-39-Gegner eingesammelt haben und sie nun im Regen stehen lassen. “ Die „scheinheilige Rechtfertigung“ der grünen Abgeordneten wie von Heiner Scholing, dass eine Entscheidung noch nicht gefallen sei, zeigten einmal mehr den Versuch, die Bürger hinters Licht. Hyfing weiter: „Diese Art von Versprechungen vor der Wahl, und dem gegenteiligen Handeln fördern die Politikverdrossenheit! Gerade von Seiten der Partei, die sich gerne als Vorkämpfer der Bürgerbeteiligung bezeichnet, ist dieses Verhalten verwerflich“. Die Liberalen gratulierten der SPD, dass sie sich in dieser Frage durchsetzen konnte.

Auch Jochen Springer, Sprecher der Bürgerinitiative „Pro A 39“ lässt an den Grünen kein gutes Haar, zielt auf Aussagen von Heiner Scholing ab, der erklärt hatte, dass die Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan der früheren schwarz-gelben Regierung unterfinanziert gewesen sei. Springer verweist darauf, dass der Bundesverkehrswegeplan gar nicht gegenfinanziert werden müsse, weil er „mit Finanzierungsfragen schlicht nichts zu tun hat“. Er sei lediglich ein Planungsinstrument. Die Finanzierungsfragen würden erst nach der Planfeststellung geklärt und für jedes Projekt einzeln festgelegt. Maßstab für die Finanzierbarkeit sei allein, wie viel Geld im Haushalt für geplante Projekte bereitgestellt würden. Zu denen zähle die A 39 gegenwärtig noch nicht. Allerdings gehe das Bundesverkehrsministerium laut Aussagen des Staatssekretäres Enak Ferlemann davon aus, dass gleich nach der Planfeststellung der Trasse zügig mit dem Bau begonnen werden könne.

Von Norman Reuter

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