Große Aufgaben, noch größere Chancen

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Rebecca Harms

Von Rebecca Harms (Grüne) - Die Plenarsitzung in dieser Woche in Straßburg ist voller Herausforderungen. Einerseits geht es weiter im Streit um mehr gemeinsame wirtschaftliche Koordinierung der Europäischen Union. Die Krise hat uns gezeigt, dass wir entschlossener handeln und uns auch in der Arbeits-, Sozial- und Steuerpolitik mehr untereinander koordinieren müssen.

Der Abbau von Schulden ist unbedingt erforderlich, aber alleine mit rigiden Sparmaßnahmen wie beispielsweise in Griechenland werden wir nicht aus der Krise kommen. Denn gleichzeitig müssen auch wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland ihre Binnennachfrage stärken, indem sie Investitionen und Löhne anheben. Zusätzlich zur Schuldenkrise innerhalb Europas wachsen die Anforderungen von außen. Wir werden rasch klären müssen, was wir Europäer tun können, damit in Ägypten und Tunesien nicht allein die Flucht in Richtung Europa Hoffnung auf besseres Leben verspricht. Wenn jetzt die Jungen und die Eliten diese Länder verlassen, sinkt die Hoffnung auf eine Entwicklung hin zu einer funktionierenden Demo- kratie. Wenn Lady Ashton, die EU-Außenbeauftrage, nach dem Rücktritt Mubaraks in dieser Woche jetzt endlich nach Tunesien reist und auch Ägypten besuchen will, muss sie auch Angebote mitbringen, wie die EU ganz konkret die Entwicklung hin zur Demokratie unterstützen will. Denn viel zu lange waren die Regierungschefs der EU-Länder viel zu zaghaft und zurückhaltend. Jetzt müssen sie sich über kritische Fragen über ihre bisherige Außenpolitik und ihre Haltung zu Mubarak nicht wundern. Und da Wladimir Putin noch im Februar in Brüssel erwartet wird, wollen wir im Parlament klar machen, dass die EU in Russland nicht nur ihre Interessen, sondern auch ihre Werte vertritt. Doch auch in ihren Mitgliedsstaaten muss Europa zusehen, dass Grundrechte gewahrt werden: Ich hoffe, dass eine Mehrheit des Parlamentes die ungarische Regierung davon überzeugen wird, dass Pressefreiheit nicht verhandelbar ist. Denn wenn Europa weiterhin gegenüber Ländern wie Russland glaubwürdig auf die Einhaltung demokratischer Grundrechte pochen will, müssen wir sicherstellen, dass wir auch in unseren eigenen Reihen über Demokratie wachen können. Die Aufgaben sind groß. Die Chancen sind größer. Rebecca Harms stammt aus Uelzen, lebt in Lüchow-Dannenberg und sitzt seit 1999 für die Grünen im Europäischen Parlament.

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