Meine Woche in Hannover

Gorleben raus aus dem Topf!

Der Endspurt hat es in sich! 7-8- Reden werden es wohl für mich im letzten Landtagsplenum nächste Woche. Dabei in höchster Priorität: Endlagersuche und Gorleben. Ich bin ein bißchen stolz: Mein Antrag von 2008 (!) wird neben anderen abschließend behandelt und ist weiter in allen Punkten richtig.

Ich muss nicht wie SPD und besonders die Grünen nach ihrem unsäglichen Parteitagsbeschluss von letzter Woche „Gorleben“ umschreiben und verklausulieren. Für uns Linke bleibt klar (übrigens als einzige Partei, auch wenn´s selten in der Zeitung steht): Gorleben muss raus aus dem Topf, Salz als Endlagermedium muss nach Asse aufgegeben werden, die Suche muss bei Null anfangen. Öffentliche Debatte unter Einbeziehung aller kritischer Wissenschaftler statt fauler Parteienkompromiss in Altmaiers Küche! Übrigens: den niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Weil habe ich in den vergangenen Jahrzehnten nicht ein einziges Mal bei Gorleben-Demos gesehen. Die Energiebilanz der schwarz-gelben Landesregierung ist katastrophal. Zehn Jahre verdöst, die Maßnahmen auf dem Papier nach Fukushima vervielfacht, aber in der Praxis nix. In der Regierungskommission Klimaschutz haben viele Engagierte 600 Maßnahmen aufgelistet, aber im Landes-Haushalt steht dafür kein einziger Euro! Wer nicht als Atomwendehals in die Geschichte eingehen will, muss mehr liefern.

Die Kämpfer gegen die Erneuerbaren Energien mühen sich redlich, dabei sind die Preise für Heizung und Mobilität wegen Öl- und Gaspreis problematischer und unsozialer als beim Strom. Deshalb: Stromansätze im Hartz- IV-Satz und Heizungszuzahlungen beim Wohngeld müssen sofort angepaßt werden. In der gescholtenen EEG-Umlage stecken hohe Entlastungen für Großkonzerne, die wir alle zahlen müssen – und, ja, wer erinnert sich noch an die Ökosteuer? Die heißt jetzt Stromsteuer, wurde wie Hartz IV von rot-grün erfunden und hat mit Öko aber auch gar nichts zu tun: Sie fließt komplett in die Rentenversicherung, aus unserer Stromrechnung. Na denn, Ihnen ein schönes Weihnachten und der Verkäuferin einen guten Lohn.

Von Kurz Herzog

Kurt Herzog ist umweltpolitischer Sprecher der Partei „Die Linke“ im Niedersächsischen Landtag.

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