Wie geht es weiter in Ägypten?

Die ägyptische Revolution ist ein Prozess, der Jahre zuvor begann und noch lange nicht abgeschlossen ist: Schon ab 2006 gab es große Streiks für bessere soziale Lebensbedingungen, faire Löhne und mehr Demokratie.

Erste Ergebnisse der Revolution waren der erzwungene Rücktritt des langjährigen Staatspräsidenten Mubarak, die als vorübergehend geplante Machtübernahme durch einen Militärrat und die Durchführung eines Referendums zu Änderungen an der Verfassung. Die weitere Entwicklung in Ägypten ist unsicher, die alten Kräfte, die jahrzehntelang von der politischen Situation profitiert haben, wollen an ihrer Macht fest-halten und die Erneuerung des Landes verhindern. Das Militär greift wieder mit Gewalt in Demonstrationen ein, am 9. April etwa gab es mehrere Tote und viele Verletzte. Vom 25. bis zum 28. März bin ich mit einigen Mitgliedern meiner Fraktion nach Ägypten gereist um mich vor Ort über die Situation im Land zu informieren. Wir führten viele Gespräche mit Repräsentantinnen der Revolution, mit Menschen auf den Straßen und Teilnehmerinnen an Demonstrationen. Übereinstimmend wurde uns dargelegt, dass die Revolution vom Tahrir Platz nur die „erste Welle“ der Revolution gewesen sei und man nun all die Bewegungen im gesellschaftlichen Leben fest verankern müsse. In den Jahrzehnten der Diktatur hatten oppositionelle Gruppen oder freie Gewerkschaften keinerlei politische Möglichkeiten. Das erfolgte Referendum ist leider nicht als Erfolg für die Revolution zu werten. Die Verfassungsänderungen sind zumeist reine Kosmetik. Besonders schädlich aber ist es, dass die Parlamentswahlen schon nach sechs Monaten durchgeführt werden sollen. So haben besonders die etablierten Kräfte die Strukturen und das Geld, die Wahlen für sich erfolgreich zu organisieren. Die Repräsentanten der Revolution wünschen sich dringend einen säkularen Staat, ganz im Gegensatz zur Muslim-Brotherhood. Diese Bruderschaft ist zwar nicht extremistisch islamistisch, doch zutiefst reaktionär und autoritär. Die Rolle der Armee, die im Moment die Übergangsregierung stellt, ist sehr besorgniserregend. Politische Aktivisten sind weiterhin in Militärgefängnissen interniert, wurden und werden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, es gibt schwerste Menschenrechtsverletzungen, Streiks wurden verboten. Die Menschen in Ägypten haben das Recht auf Menschenwürde, Freiheit und Demokratie, es ist zu hoffen, dass es den fortschrittlichen Kräften gelingt, die Einwicklung in diesem Sinne zu beeinflussen.

Sabine Lösing ist Europaabgeordneter der Linken und unter anderem zuständig für den Landkreis Uelzen.

Von Sabine Lösing

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