Fünf Euro für ein Halleluja?

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Brigitte Pothmer

Von Brigitte Pothmer (Grüne) - Mit dem in dieser Woche im Bundestag zu verabschiedenden Haushalt 2011 verschärfen CDU/CSU und FDP die soziale Spaltung. Das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen ist dafür ein Paradebeispiel: Wer keinen Job findet, wird mit fünf Euro mehr bei Hartz IV abgespeist, für Kinder gibt es nur ein Billig-Bildungspaket, armen Familien wird das Elterngeld gestrichen und für Arbeitslosengeld II-Empfänger gibt es keinen Rentenzuschuss mehr.

Wundert sich die Regierung, wenn ihr dafür kein Halleluja gesungen wird? Es kommt noch schlimmer: Gekürzt wird auch bei den Mitteln für die Eingliederung in Arbeit und bei den Job-centern; das zementiert die Sockelarbeitslosigkeit. Ein Doppelfehler: Zum einen wird der Haushalt weiter belastet, weil die Job-Chancen für Arbeitsuchende angesichts weniger Beratung und Qualifizierung weiter sinken. Es bleibt damit bei hoher Arbeitslosigkeit, während zum anderen der Fachkräftemangel verschärft wird. Die Gebote der Stunde wären Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung. Stattdessen wird bei den Arbeitsuchenden gekürzt, die Bundesagentur für Arbeit auf Sparflamme gesetzt und das Geld für teure Propa-ganda-Aktionen verpulvert. „Weniger als drei Millionen Arbeitslose“ schreit es dieser Tage in vielen Städten von Plakaten der Bundesregierung. Kostenpunkt der Reklame: mehr als eine dreiviertel Million Euro. Schlimmer noch als das verplemperte Geld ist aber, dass die Zahl der Arbeitslosen viel höher liegt. Zwar gibt es erfreuliche Tendenzen, aber trotzdem sind immer noch mindestens vier Millionen Menschen ohne Arbeit. Denn eine Million hat man aus der Sta-tistik verschwinden lassen. Sie nehmen entweder an Maßnahmen wie Bewerbungstraining teil, haben einen Ein-Euro-Job oder sind schlicht am Stichtag krank gewesen. Diese Werbekampagne dokumentiert vor allem eines: Mit den Millionen nehmen es CDU/CSU und FDP nicht so genau – weder beim Geld noch bei der Statistik. Brigitte Pothmer aus Hil- desheim ist die für Uelzen zuständige Bundestags- abgeordnete der Grünen. Sie können diesen Text kommentieren unter az-online.de/kolumnen.

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