Meine Woche in ...

Fahrtenschreiber: Leere Versprechen

Effizientere Fahrtenschreiber in Lastkraftwagen und eine adäquate Ausrüstung von Inspektoren sollen eine strengere Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer sicherstellen.

Das ist Ziel der Revision der europäischen Regelung zum digitalen Fahrtenschreiber, die derzeit diskutiert wird und über die das Europaparlament im Juli in erster Lesung abgestimmt hat.

Das Ergebnis war aus meiner Sicht enttäuschend. Sinnvolle Ausnahmen für Handwerker, die wir Liberale im Verkehrsausschuss erkämpft hatten, sind vom Plenum eingeschränkt worden. So sind jetzt Fahrten von Handwerkern nur in einem Radius von 100 km von der Tachographenpflicht ausgenommen. Zusätzlich müssen nun schon Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen (vorher 3,5 t) einen Fahrtenschreiber einbauen. Das entspricht nicht dem Vorschlag, den die Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau prämiert hatte. Alle nicht hauptberuflichen Fahrer, die lediglich Material zu ihrem Arbeitsplatz transportieren, sollten grundsätzlich von der Fahrtenschreiberpflicht ausgenommen werden oder sich zumindest entsprechend meinem Antrag in einem Radius von 150 km ohne Tachographen bewegen können. Ich bin sehr enttäuscht, dass auch die Kommission sich nicht mehr für den Stoiber-Vorschlag einsetzt. Ebenso hätte ich erwartet, dass zumindest die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU geschlossen gegen die zusätzliche Belastung von kleinen Unternehmen stimmen. 2009 wurde ein Vorschlag des Zentralverbands des deutschen Handwerks von der Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau ausgezeichnet, der eine Ausweitung der zulässigen Entfernung auf 150 km vorsieht, sofern Fahren nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers ist. Zielgruppe für den Tachographen sind die Berufsfahrer, nicht die Handwerker. Ich werde bei den kommenden Verhandlungen mit dem Rat weiterkämpfen, um überflüssige Bürokratie für kleine Unternehmen abzubauen, denn unsere Unternehmen brauchen flexible und praxisnahe Rahmenbedingungen.

Von Gesine Meißner (FDP)

Kommentare