Abschnitt 1 bei Lüneburg vom 25. bis 27. November im Fokus / Mögliche Planfeststellung rückt näher

Erste Erörterung von A 39-Einwendungen

Der Protest gegen die A 39 bleibt aktiv – und welche Seite die besseren Argumente hat, werden am Ende wohl die Gerichte klären.

bo Lüneburg/Wittingen. Zuletzt war es ein bisschen ruhig an der Nachrichten-Front der A 39. Nun kommt neue Bewegung in die Diskussion: Vom 25. bis 27. November wird es in der Lüneburger Ritterakademie einen Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren für den nördlichsten Abschnitt bei Lüneburg geben.

Laut Dirk Möller, Leiter der federführenden Planungsbehörde in der Salzstadt, steht bei diesem Termin der Abschnitt 1 im Fokus, es werde aber auch um Einwendungen gehen, die sich auf das Gesamtprojekt beziehen. Herr des Verfahrens ist die Niedersächsische Straßenbehörde Hannover.

Einwendungen konnten im Zuge des seit rund 18 Monaten laufenden Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 1 bereits gemacht werden. Der Erörterungstermin dient nun dazu, dass Betroffene ihre Argumente persönlich vorbringen und untermauern können. Die Behördenvertreter aus Hannover werden ihre Eindrücke mitnehmen, abwägen und dann eine Entscheidung treffen.

Kommt es dann zu einem Planfeststellungsbeschluss, ist das im Prinzip die Baugenehmigung für den ersten Abschnitt. Dagegen kann allerdings noch geklagt werden.

Dass die Autobahn-Pläne vor Gericht landen, gilt als ausgemacht. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat genau das noch einmal angekündigt: Mit dem Schutz- und Klagefonds der Autobahngegner wolle man das Projekt „zu Fall bringen“. Bei der LBU glaubt man, dass der Lüneburger Termin auch über das „planerische Schicksal“ des Gesamtprojektes mitentscheiden werde. Von Verbänden, Kommunen und Bürgern seien rund 1000 Einwendungen erhoben worden.

Erörterungstermine wie den in Lüneburg wird es irgendwann auch für die Abschnitte 6 (Wittingen-Ehra) und 7 (Ehra-Tappenbeck) geben. Wann, das ist laut Möller noch völlig offen. Für den Abschnitt 6 werde wohl bis Jahresende der Entwurf vorliegen, der dann für den so genannten „Gesehen-Vermerk“ ans Bundesverkehrsministerium geht. Ende 2014 oder Anfang 2015 könne man dann möglicherweise den Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens stellen. Der Abschnitt 7 hat da bereits einen kleinen Vorsprung: Hier rechnet Möller für das Frühjahr 2014 mit dem Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens.

Bis im Landkreis Gifhorn die A39-Bagger rollen, dürfte es also noch eine Weile dauern: Für ein Planfeststellungsverfahren werden 18 Monate oder mehr veranschlagt. Für den Abschnitt 7 wird also frühestens Ende 2015 die Genehmigung vorliegen – und dann dürfte erst noch die juristische Auseinandersetzung folgen.

Von Holger Boden

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