Energiewende muss aus einem Guss kommen

In der Atomfrage scheint die mentale Zentralverriegelung im schwarz-gelben Lager geknackt zu sein. Aber Achtung! Zwar mussten CDU und FDP nach Fukushima ihren Plan aufgeben, die Atomenergie bis in die 2040er-Jahre laufen zu lassen.

Bei genauem Hinschauen gibt es aber wie beim rot-grünen „Konsens“ inakzeptable Pferdefüße. Sechs Atomkraftwerke sollen erst 2021/22 abgeschaltet werden. Es geht aber nicht nur um Laufzeiten. Das Atommülllager Schacht Konrad soll – gut geschmiert mit 100 Millionen Euro für Kommunen – ohne Rückholchance in Betrieb gehen. Das ist schon in der Asse gescheitert. Der untaugliche Salzstock Gorleben wird mit erster Priorität weiter „erkundet“.

Suchräume in anderen Bundesländern ändern nichts daran, dass trotz geologischer K.o.-Mängel der hochaktive Atommüll im Wendland versenkt werden soll, nach relativ kurzer Zeit nicht mehr rückholbar. An Sicherheitsinvestitionen wird es bei den verbleibenden AKWs nicht viel geben, das lohnt sich nicht mehr. Der 2001 zu Gunsten der Atomwirtschaft aufgeweichte Strahlenschutz bleibt ungenügend. Die steuerfreien Rückstellungen der Atombetreiber EON, RWE, EnBW und Vattenfall, die ja Zahlungen der Gebührenzahler sind, bleiben unangetastet.

Statt in einen transparenten, öffentlichen Fonds überführt zu werden, nutzen die Großen Vier das Geld wie eine eigene Hausbank. Niedersachsens Ministerpräsident McAllister will SPD und Grüne ins Boot holen und im Landtag einen gemeinsamen Antrag verabschieden. Und die signalisieren Bereitschaft dazu. Wir Linken stehen dafür so nicht zur Verfügung, weil SPD und Grüne damit zum zweiten Mal nach 2001 das Wendland verraten würden, indem das untaugliche Gorleben die wahrscheinlichste Option als Endlagerstandort bleibt.

Die Energiewende muss aus einem Guss kommen. Schluss mit Atom, Gorleben und Castor-Transporten und her mit einem Programm für erneuerbare Energien, das ein gigantisches Konjunkturprogramm darstellt. Wer jetzt auf der Bremse steht wie Schwarz-Gelb, begeht einen historischen Fehler. Wieder einmal. Kurt Herzog aus Dannenberg ist Landtagsabgeord-neter der Linken und dabei auch für den Landkreis Uelzen zuständig.

Von Kurt Herzog

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