Meine Woche in Hannover

Eine Woche der Krisengipfeln

Und wieder steht die Woche im Zeichen von EU-Krisengipfeln. Bisher gewinnt die Krise an Schärfe. In Griechenland wird in zunehmender Geschwindigkeit Erspartes aus den Banken geschafft, die Regierung Berlusconis ist handlungsunfähig und Frankreich fürchtet zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs eine schlechtere Bewertung seiner Kreditwürdigkeit.

Auch wenn Angela Merkel die Erwartungen an den Gipfel gedämpft hatte, fällt der Zwischenstand vom Sonntag nüchtern bis bitter aus. Der europäische Rettungsschirm muss mit Fremdkapital gehebelt werden, ohne dass wir die Risiken für die Staaten überziehen. Die Auseinandersetzungen darüber sind in Deutschland durch falsche Informationen der Regierung von Misstrauen geprägt. Der Schuldenschnitt für Griechenland muss weit über 50 Prozent betragen, die Auffangstrategie für die Banken ist uneinheitlich und trotz vollmundiger Ansagen von Merkozy zur Finanztransaktionssteuer stellt sich da ausgerechnet Berlusconi quer. Eine stabile Grundlage für die Wege aus der Krise haben die Staats- und Regierungschefs noch nicht gefunden, obwohl sie wissen, dass sie schon mehrfach zu spät und zu schwach entschieden haben. Die EU kann nicht mit Krisengipfeln geführt werden. Wenn ich jetzt höre, wir bräuchten eine neue Institution, um aus der Krise raus zu steuern, stehen mir die Haare zu Berge. Institutionen hat die EU wirklich genug. Wir brauchen in der Kommission einen starken Kommissar, der Sorge trägt für die Gesundung der Haushalte, der aber auch die andere Seite des Stabilitätspaktes im Auge hat, nämlich die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft! Und diese Aufwertung muss vor einer gründlichen Vertragsänderung jetzt passieren. Die Vertragsänderung muss in Ruhe und mit einem Konvent für die Bürger nachvollziehbar erfolgen. Dabei wird die demokratische Kontrolle in Brüssel erheblich verstärkt werden müssen und nicht die Stärkung der undurchsichtigen Strukturen des Rates oder der Eurozone.

Von Rebecca Harms

Rebecca Harms ist Landtagsabgeordnete der Grünen und unter anderem zuständig für den Landkreis Uelzen.

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