Politiker sprechen sich nach Vorwürfen gegen Bürgermeister Breyer (CDU) aus

Wriedeler Opposition rudert zurück

Wriedels Bürgermeister Peter-Uwe Breyer

Wriedel. Zurückgehaltene Informationen, unbearbeitete Anträge und bewusstes „Kurzhalten“ – so lauteten die Vorwürfe der Oppositions-Gruppe aus SPD, FDP und UWE im Wriedeler Gemeinderat.

Die Beschuldigten: Bürgermeister Peter-Uwe Breyer (CDU), die CDU-Fraktion und die Verwaltung (AZ berichtete). In der vergangenen Ratssitzung sollte es dann – vor ungewöhnlich vielen Zuhörern – zur Aussprache kommen. Fazit: In einer teils hitzigen Diskussion nahm eine gut vorbereitete CDU zu den Vorwürfen Stellung – und hebelte die meisten Argumente der Opposition fachlich aus.

„Das sind unkonkrete Vorwürfe. Welche Informationen wurden zurückgehalten? Welche Akteneinsicht wurde verwährt?“, fragte Wriedels stellvertretender Bürgermeister Peter Harneit (CDU), der anstelle von Bürgermeister Peter-Uwe Breyer die Diskussion leitete, in Richtung Opposition. Breyer sagte aus zwei Gründen nichts zu den Vorwürfen: Weil er persönlich involviert war und die Sitzungsleitung inne hatte.

Die Opposition konkretisiert zögerlich, nachdem sie sich zuerst gar nicht äußern wollte, weil bereits alles gesagt sei: Hintergrundinformationen zu Anträgen, die in Sitzungen diskutiert werden sollten, seien missverständlich und würden zu spät bei SPD, FDP und UWE ankommen. „Das mit Sitzungsvorlagen nicht viel anzufangen ist, haben wir schon früher mehrfach gesagt, nicht erst in dieser Legislaturperiode“, sagte Gruppensprecherin Marianne Müller (SPD). „Dass Informationen vorsätzlich zurückgehalten werden, nehme ich aber im Namen der Gruppe zurück“, ruderte sie dann zurück.

Ein weiterer Punkt: Trotz schriftlichem Antrag wäre der Gruppe SPD/FDP/UWE die Einsicht in die Unterlagen zum NP-Markt in Wriedel vorenthalten worden. Der Antrag sei nicht einmal behandelt worden. Ein Vorwurf, den Harneit zurückweist: Formelle Fehler seien der Grund gewesen, dass der Antrag zunächst nicht bearbeitet wurde – es fehlte schlicht eine Unterschrift. Harneit: „Inzwischen liegt die Akte seit der dritten Kalenderwoche zur Einsicht bereit.“

Beispiele wie diese gab es am Dienstagabend viele: Formelle Fehler, vermeindlich fehlende Sachkenntnis über Kommunalverfassung oder Zuständigkeiten – und Probleme im persönlichen Umgang haben für Sand im Getriebe gesorgt: Martina Hollingworth (UWE) fühlt sich „nicht gut informiert“ und Marianne Müller (SPD) beklagt, dass Christdemokraten auf der Straße keine offenen Worte mehr für sie hätten: „Das war früher anders“, bemerkt sie in Richtung CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Jörg Peter betont indes: „Wir verwahren uns gegen den Vorwurf, dass wir Informationen zurückhalten. (...) Ich gehe davon aus, dass wir die Informationen nicht eher bekommen als die SPD oder andere. Die Aktion der Gruppe hat uns nachhaltig nach Innen und Außen beschädigt. Wir können nur etwas erreichen, wenn wir zusammenstehen.“

Eben diese Einigkeit zeigten die Ratsleute dann, nachdem die Sitzung für eine Verwaltungsausschusssitzung unterbrochen worden war: Einstimmig (bei zwei Enthaltungen von FDP und UWE) entschieden die Politiker, keine Bürgerversammlung zu den geäußerten Vorwürfen durchzuführen, sondern es bei dieser Aussprache zu belassen.

Von Wiebke Brütt

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