Der Pool von Bahnhof Brockhöfe

Bauherr sitzt Baustopp und Abrissverfügung aus, Kreis schaut zu

Bahnhof Brockhöfe. Das corpus delicti leuchtet hellblau. Der rechteckige Pool in einer großzügigen Gartenanlage ist auch auf der Satellitenaufnahme deutlich zu erkennen.

Um das schwarz errichtete Bauwerk, das von der Straße aus gar nicht einsehbar ist, gibt es seit Jahren Ärger (AZ berichtete). Der Eigentümer scherte sich weder um einen vom Landkreis Uelzen verhängten Baustopp noch um die darauf folgende Abrissverfügung aus dem Kreishaus. Auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das die Abrissverfügung bestätigte, ignorierte der Mann.

Erlauben konnte er sich dies deshalb, weil er sich auf die Unterstützung des Wriedeler Gemeinderats verlassen konnte. Der legalisierte den 4,7 mal zehn Meter großen Schwarzbau im vorigen Jahr nach mehreren Anläufen mit einem Bebauungsplan eigens für das Grundstück des Poolbesitzers – und das, wie sich jetzt herausstellt, erfolgreich: Der Landkreis Uelzen bestätigt auf AZ-Anfrage, dass er nicht mehr tätig werden wird.

„Eine Beseitigung des Pools ist nicht mehr nötig“, erklärt Behördensprecher Martin Theine, „weil sich die Rechtslage geändert hat.“ Gemeint ist der neue Bebauungsplan. Im vergangenen Jahr hatte Theines Kollegin Dr. Julia Baumgarten im Gespräch mit der AZ noch Härte demonstriert: „Die Errichtung des Schwimmbeckens ist rechtswidrig und kann nachträglich nicht genehmigt werden“, hieß es damals. Eine erfolgversprechende anpassende Bauleitplanung ist in absehbarer Zeit nicht ersichtlich.“ So stand es ähnlich auch im Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

Den vollstreckbaren Titel, von dem Baumgarten damals sprach, hat der Landkreis – abders als angekündigt – offensichtlich nicht genutzt. Sollte der Eigentümer auch der letzten Verfügung nicht nachkommen, drohte sie damals, könne die Behörde ein Abrissunternehmen vorbeischicken. „Ersatzvornahme“ heißt das im Amtsdeutsch.

Anlieger hatten wiederholt von einer „Gefälligkeitsplanung“ des Rates gesprochen. Auch mit einer Unterschriften sammlung drangen sie nicht durch. Der renitente Bauherr hatte dabei die Bürgermeister Peter-Uwe Breyer (CDU) wie auch dessen Nachfolger Werner Harneit (ebenfalls CDU) auf seiner Seite. Laut Harneit zahlte er auch die Kosten der Planung. Harneit hatte auch gar nicht geleugnet, dass man den Pool des Anstoßes nachträglich legalisieren wolle, der im Außenbereich, also am Übergang in die Landschaft, nicht zulässig war. Der Mann habe nur aus Unwissenheit keinen Bauantrag gestellt, betonte der Bürgermeister. Mit der Planänderung wolle man „Rechtssicherheit“ schaffen. Es sei auch nicht gut, die Wünsche ihrer Bürger immer mit Verweis auf irgendwelche Satzungen abzulehen: „Das kann sich die Gemeinde nicht erlauben, wenn sie ihre Einwohner halten will.“

Im Streit um den leuchtend hellblauen Pool ist trotzdem nicht das letzte Wort gesprochen. Eine Anwohnerin strengt derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein Normenkontrollverfahren gegen die Gemeinde Wriedel wegen des Bebauungsplans an. Katja Hildebrandt-Mertins ärgert sich nicht nur, dass hinter ihrem Grundstück Bauland ausgewiesen wird: „Es ist eindeutig, dass der Bebauungsplan für einen einzelnen geändert wurde“, sagt sie. „Wir Anwohner wurden immer nur vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Von Gerhard Sternitzke

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Vom Schwarzbau und dem zahnloser Tiger

Warum interessiert sich die AZ für ein 4,7 mal zehn Meter großes Schwimmbecken, das außer dem Eigentümer nur die Nachbarn einsehen können? Weil ein Gemeinderat im Westen des Landkreises für einen einzelnen Bauherrn den Bebauungsplan ändert, um den Schwarzbau nachträglich zu legalisieren. Bemühungen des Mannes um Nachsicht der Behörden sind nicht bekannt, eher eine gewisse Kaltblütigkeit, die sich auch von Abrissverfügungen und Gerichtsurteilen nicht schrecken lässt. Der eigentliche Skandal ist aber, dass der Landkreis dieses Spiel mitspielt und am Ende als zahnloser Tiger dasteht. Die in der Öffentlichkeit vorgetragene Drohung mit dem Abrissunternehmen wurde nicht wahrgemacht. Ob ein Zwangsgeld eingetrieben wurde, dazu macht der Behördensprecher keine Aussage. Nun soll nicht der Paragrafenreiterei im Bauamt das Wort geredet werden. Im Gegenteil: Vielleicht sollte die Behörde die Vorschriften auch mal großzügig auslegen, wenn kein schwerer Verstoß vorliegt. Das schlimme Signal, das aber vom Rückzieher der Kreisverwaltung ausgeht: Der kleine Bauherr wird mit Vorschriften traktiert – wer aber über die nötigen Beziehungen in die Kommunalpolitik verfügt, wird für sein dreistes Verhalten am Ende belohnt.

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