Der wichtige erste Schritt

Verschlankung der Verwaltung bei Auftrechterhaltung des Ehrenamtes: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) begrüßt, dass im Landkreis Fusionen vorbereitet werden.

Ebstorf/Landkreis - Von Marc Rath. Schweißperlen standen insbesondere denjenigen unter den rund 40 Kommunalpolitikern auf der Stirn, die gestern Nachmittag in der Sonne standen. Licht am Horizont sahen aber am Ende insbesondere die Vertreter aus den Samtgemeinden Bevensen und Ebstorf: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) betonte in der Runde, dass sein Haus Fusionen im Landkreis konstruktiv begleiten und zu einem Erfolg verhelfen wolle: „Ich freue mich, dass Sie sich auf diesen Weg begeben.“

Schünemann hatte gleich Friedhelm Ottens von der Projektgruppe „Zukunftsvertrag“ mitgebracht. Und beide machten Nägel mit Köpfen. Ob er bis Dienstag mit einem Votum der Projektgruppe über die Nachbesserungen beim Fusionsvertrag rechnen könne, fragte Ebstorfs Samtgemeinde-Bürgermeister Torsten Wendt. Ottens sicherte dies zu. So wird Wendt die für den Abend anberaumte Sitzung des Samtgemeinderates nicht absetzen.

Auch Bevensens Samtgemeindebürgermeister Knut Markuszewski (SPD) verließ nach einer Stunde hochzufrieden den Garten der Gaststätte Lüllau, in den CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer eingeladen hatte. „Das stimmt mich optimistisch“, kündigte er eine kurzfristige Einberufung der am Donnerstag zunächst abgeblasenen Sitzung an. „Wenn wir heute einladen, kommen morgen alle“, hat Markuszewski keine Zweifel, dass die Samtgemeindevertreter der Fusion zustimmen.

Beide Verwaltungen haben ihre Personalkosten nochmals durchforstet und auch weitere Argumente für die Einbeziehung der internen Kredite geliefert. „Bei allen Punkten werden wir eine Lösung parat haben“, kündigte Ottens an –  auch „wenn es nicht immer ganz einfach ist“. Der Ministerialbeamte steht der sechsköpfigen Projektgrupppe vor, die je zur Hälfte mit Vertretern des Ministeriums und der kommunalen Spitzenverbände besetzt ist. Ottens: „Wir empfehlen, das letzte Wort hat dann der Minister“. Und der nickte bei Ottens Prognose, dass bis Ende August der Vertrag unterzeichnet werden könnte.

Schünemann signalisierte auch Wohlwollen, dass der Kreisausschuss einstimmig eine Verlängerung des Verzichts auf fusionsbedingte Mehreinnahmen von den vom Land empfohlenen fünf auf siebeneinhalb Jahre beschlossen hatte. „Einstimmigkeit ist immer beeindruckend“, sagte er augenzwinkernd.

Mindestens eine klare Mehrheit, wenn nicht gar Einstimmigkeit kündigten Wendt und Markuszewski für die Fusionsabstimmungen in beiden Samtgemeinden an. Einen Tag nach dem gescheiterten Votum in Wrestedt hakte Claus-Dieter Reese als Bodenteicher Vertreter nach, welche Optionen jetzt noch bleiben. „Versuchen Sie über die Mitgliedsgemeinden darzustellen, dass die diesen Weg weiter gehen wollen“, riet der Minister: „Das kann so beeindrucken, dass es doch noch zu einer Mehrheit kommt.“

Schünemann warnte zugleich vor „einem Glaubenskrieg“ über Samt- oder Einheitsgemeinden. So riet er den Roschern, es durchaus mit einer Einheitsgemeinde zu versuchen, um vom Entschuldungsfonds profitieren zu können. Der „erste Schritt“ sei wichtig – eine Verschlankung der Verwaltung bei Auftrechterhaltung des Ehrenamtes.

„Wenn sich überhaupt nichts bewegt, müssen wir entscheiden“, machte er unzweideutig klar, dass nach einer Phase der Freiwilligkeit das Land defizitären Kommunen den Kurs vorgeben wird.

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