Unendliche Geschichte um mutmaßlichen Schwarzbau / Bürgermeister zieht Bebauungsplan für Bahnhof-Brockhöfe zurück

Vertagt, aber nicht aufgegeben

+
Die erste Fassung des Bebauungsplans.

aja/stk Wriedel/Brockhöfe. Eine unendliche Geschichte kam vergangene Woche im Wriedeler Gemeinderat auf die Tagesordnung – und wurde erneut vertagt.

Hinter dem Bebauungsplan Bahnhof- Brockhöfe verbirgt sich der Streit um einen Pool im Garten und eben einen Bebauungsplan, der den mutmaßlichen Schwarzbau nach der Meinung der Kritiker legalisieren soll.

Rückblende: Schon 2013 gab es im Bauausschuss heftige Kritik an einem Bebauungsplan für Bahnhof-Brockhöfe. Die Bewohner des Ortsteils waren geschlossen gegen die Ausweisung. Nicht nur, weil sie keine weitere Bebauung wollen. „Der einzige, dem das was nützt, ist der Nachbar mit dem Pool“, hieß es. Der damalige Bürgermeister Peter-Uwe Breyer hatte erklärt: „Wir wollen Rechtssicherheit für alle schaffen.“

Der Pool beschäftigte erstmals 2010 die Behörden. Aufgrund eines Hinweises forderte der Landkreis den Eigentümer auf, die Arbeiten einzustellen. Bei einem Kontrollbesuch 2011 stellte sich jedoch heraus, dass das Schwimmbecken und die technischen Einrichtungen inzwischen im Rohbau standen. Nachdem der Besitzer auch die Verfügung des Landkreises, das Wasser abzulassen, ignoriert hatte, reagierte die Behörde mit einer Abrissverfügung und einem Zwangsgeld.

Auch eine nachträgliche Baugenehmigung blieb dem Bauherrn verwehrt, weil die im Außenbereich ausgeschlossen ist. Daraufhin klagte der Mann. Seiner Ansicht nach wäre es unzumutbar, das Schwimmbecken zurückzubauen, wenn die Gemeinde aufgrund des neuen Bebauungsplans eine Genehmigung erteilen könnte. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Abrissverfügung im September 2014. In diesem Zusammenhang stellten die Richter fest, nur ein qualifizierter Bebauungsplan erlaube ein Bebauen der Grundstücke.

Ein solcher war auf der Tagesordnung des Wriedeler Rats angekündigt. Die zugehörige Vorlage mit der Nummer 81/2015 wurde allerdings von einigen Ratsmitgliedern vermisst. Der dreiköpfige Verwaltungsausschuss habe empfohlen, noch einmal einen völlig neuen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen, erklärte Bürgermeister Werner Harneit (CDU) seinen verdutzten Ratskollegen. „Wie viele Aufstellungsbeschlüsse sollen denn zu dieser Bauleitplanung noch ergehen?“, fragte Martina Hollingworth (UWE). Und erinnerte daran, wie häufig dieser Aufstellungsbeschluss dem Rat mit wechselnden Vorlagen und Planzeichnungen vorgelegt worden war. „Oder manchmal gar ohne Vorlage oder wir erhalten die kurz vor der Sitzung im Briefkasten.“

„Jetzt kommt der Punkt erst mal von der Tagesordnung“, beantragte die Ratsfrau Marianne Müller (SPD) deshalb. „Und kommt dann in der geänderten Form in der nächsten Ratssitzung Mitte März wieder drauf“, versprach Harneit.

Kommentare