Haushalt Ebstorf: Klosterflecken bekommt 1 013 000 Euro vom Land Niedersachsen

Schwarze Zahlen dank Fusion

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Ebstorf. Mit einem Überschuss von 722 000 Euro rechnet der Klosterflecken Ebstorf in diesem Jahr – so sieht es der Haushaltsplan vor, den der Gemeinderat am Montag bei einer Enthaltung verabschiedete.

Doch kann von einem echten Plus bei den Gemeindefinanzen dennoch nicht die Rede sein – 1 013 000 Euro Entschuldungshilfe vom Niedersachsen, die Ebstorf im Zuge der Fusion der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf in diesem Jahr kassiert, machen die schwarzen Zahlen möglich.

„2012 ist eine besondere Situation durch die Entschuldungshilfe“, betonte Gemeindedirektor und Kämmerer Wilhelm Oelstorf. Zusätzlich trug die Erhöhung der Steuersätze im vergangenen Jahr zum positiven Haushalt 2012 bei. Zusätzlich hofft der Klosterflecken auf Geld aus dem internen Finanzausgleich der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf – Zahlungen, die aber erst Ende 2012 ausgeschüttet werden sollen – wenn der tatsächliche Bedarf feststeht. Oelstorf: „Die Samtgemeinde wird dieses Jahr durch die Entschuldungshilfe zwischen 700 000 und 900 000 Euro Überschuss haben. Die genaue Höhe hängt noch von den anstehenden Haushaltsberatungen ab. Wir hoffen auf etwa 300 000 Euro durch den Finanzausgleich für Ebstorf.“ Der Überschuss soll unter Bad Bevensen, Ebstorf, Himbergen, Natendorf und der Samtgemeinde aufgeteilt werden, da diese vor der Fusion Kassenkredite aufgenommen hatten. Verteilt wird das Geld nicht nur nach Bedarf, sondern auch mit Blick auf die Konsolidierungsmaßnahmen. „Der Entschuldungsvertrag gibt für die Stadt Bad Bevensen und die Gemeinden unterschiedliche Maßnahmen vor. Für Ebstorf bedeutet der Vertrag, dass wir die Steuern anheben mussten. Wir haben alle Bedingungen erfüllt“, erklärte der Kämmerer. Darum stehe Ebstorf auch ein großes Stück vom Kuchen zu.

Kritische Töne schlug Oelstorf hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung an: Jedes Jahr verliert der Klosterflecken 0,7 bis 1 Prozent seiner Einwohner – das entspricht 35 Menschen im Jahr.

Bürgermeister Uwe Beecken (Freie Bürgerliste Ebstorf) sah in dem Haushalt 2012 den ersten Schritt, den Ebstorfer Haushalt zu konsolidieren. Einhellig lobten die Fraktionen CDU, SPD und die Gruppe aus FBE/UWE die konstruktive Zusammenarbeit untereinander und mit der Verwaltung. Nur Ratsfrau Gudrun Klippe von den Grünen übte Kritik: Die großen Parteien würden die Zahlen der Verwaltung nicht hinterfragen, statt kreativer Anträge beschränke sich die Arbeit auf Lippenbekenntnisse: Bei der Abstimmung über den Haushalt enthielt sie sich.

Von Wiebke Brütt

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