Motorradclub klagt vor zweiter Zivilkammer am Lüneburger Landgericht / 300 Euro Schadensersatz

Prozess um Müllcontainer: Landkreis soll zahlen

Die Mitglieder des Motorradclubs hatten die Container für ihre Veranstaltungen genutzt. Foto: Archiv

Ebstorf/Landkreis/Lüneburg. Die zweite Zivilkammer am Landgericht Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis 300 Euro Schadensersatz wegen vernichteter Müllcontainer zahlen muss.

Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebs (awb) des Landkreises hatten die auf einem vom Motorradclub Brenner genutzten Grundstück abgestellten leeren Müllcontainer des Klägers im August 2011 abgeholt und nicht wieder hingestellt.

Lesen Sie dazu auch:

Streit um alte Mülltonnen

Die Müllcontainer hatte der Kläger, Mitglied des Motorradclubs, 2004 gekauft, um bei den Großveranstaltungen den Auflagen der Müllentsorgung nachkommen zu können. „Dabei handelte es sich um ausgediente Container, die für den Gebrauch bei der Abfallwirtschaft nicht mehr geeignet waren“, hatten awb-Mitarbeiter im Prozess vor dem Lüneburger Landgericht im August ausgesagt. „Weil sie Brandlöcher hatten oder sonst irgendwie beschädigt waren.“ Solche Container würden „entwertet“, indem die Vorrichtung für das Aufnehmen durch Müllfahrzeuge entfernt wird.

Anstatt sie zu entsorgen, können private Personen die Container gegen einen kleinen Obolus abholen und auf ihrem Betrieb oder Bauernhof einsetzen. „Ein ganz normaler Vorgang“, bestätigten die awb-Mitarbeiter vor Gericht. Wie die Einnahmen verbucht wurden, wussten sie nicht. „Die Tonnen sind irgendwann mal vom Müllgebührenaufkommen angeschafft worden und müssten daher auch beim Verkauf als Einnahme verbucht werden“, bedauerte Christa Dopatka, die Vorsitzende der zweiten Zivilkammer, dass der Landkreis Uelzen keine Belege für den Verkauf vorlegen konnte. Daher war die Zivilkammer auf Zeugenaussagen angewiesen – insgesamt 16 waren geladen. Darunter Betriebsinhaber und Landwirte, die ebenso wie der Ebstorfer Motorradclub beim awb Container gekauft hatten, um sie in Eigenregie zu nutzen. „Ich lagere Futtermittel in den gesäuberten Containern“, erzählte ein Landwirt und ein Werkstattbesitzer berichtete, dass er den Container beim Umbau seines Betriebs für Bauschutt genutzt hatte. „Den habe ich nach dem Umbau mitsamt dem Container bei der Deponie zu den üblichen Gebühren entsorgt.“ Genauso hatten es auch die Mitglieder des Motorradclubs „MC Brenner ‘83“ gemacht. Nach ihren Veranstaltungen fuhren sie die Container selbst auf einem Anhänger zur Deponie, um sie dort gegen die übliche Gebühr zu entleeren. Bis zur nächsten Veranstaltung standen die Container dann leer auf dem privaten Grundstück.

Der Kläger legte eine Quittung vor, die er vom Betriebshof beim Kauf der Container erhalten hatte. „100 Euro für Müllcontainer.“

Weil der Landkreis zunächst nicht bereit war und später auch nicht mehr in der Lage war, die fremden Container wieder zurück zu bringen – „die waren inzwischen entsorgt worden“ – klagte der Eigentümer auf Schadensersatz zur Anschaffung gleicher Container. Die seien nur noch als Neu-Container für 7000 Euro zu beschaffen. „Beim kommunalen Abfallbetrieb in Lüneburg werden ausgediente Container für zehn Euro das Stück an Privatpersonen abgegeben“, teilte dann aber die Richterin den Prozessbeteiligten mit.

Der Landkreis will erst Stellung nehmen, wenn ihm die Entscheidungsgründe vorliegen, teilte Pressesprecher Martin Theine mit. Wegen der geringen Beschwerdesumme von 300 Euro ist dem Landkreis die nächste Instanz verwehrt. Der Kläger, der zuvor auf 7000 Euro geklagt hat und nur 300 Euro bekommt, könnte mit einem Streitwert von 6700 Euro in Berufung gehen.

Von Angelika Jansen

Kommentare