„Belastung der Bürger ausgereizt“ / Fleckenrat verabschiedet ausgeglichenen Haushalt 2016

Kritik an hohen Steuern in Ebstorf

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Das Baugebiet An der Hofkoppel soll nächstes Jahr erschlossen werden.

Ebstorf. Eintracht herrschte am Montagabend unter den Mitgliedern des Ebstorfer Fleckenrats.

Und das nicht nur beim abschließenden Singen von „Alle Jahre wieder“ im Kerzenschein, zu dem Bürgermeister Uwe Beecken fröhlich animierte, sondern auch bei den Haushaltsberatungen. Der Etat für das kommende Jahr ist ausgeglichen, hat ein Volumen von rund 5,11 Millionen Euro und sieht Investitionen von etwa einer Million Euro vor. Die Finanzplanung für die kommenden Jahre zeige ebenfalls eine positive Entwicklung mit leichten Überschüssen auf, informierte Gemeindedirektor Wilhelm Oelstorf den Rat.

Große Sprünge seien trotzdem nicht drin, mahnte Ebstorfs Verwaltungschef. Man benötige die Überschüsse nämlich, um liquide zu bleiben und Defizite aus den Vorjahren abzubauen. Außerdem gab er im Hinblick auf die diesjährigen Steuererhöhungen zu bedenken: „Die Belastung der Bürger ist ausgereizt.“ Vor allem bei der Gewerbesteuer sei „keine Luft mehr nach oben“, so Oelstorf.

Investieren wird der Klosterflecken Ebstorf im kommenden Jahr vor allem in die Erschließung des Baugebiets An der Hofkoppel (450 000 Euro), in den Endausbau des Mittelwegs (115 000 Euro), die Fertigstellung des Domänenplatzes sowie die Erneuerung der Wiesenbrücke und die Erneuerung von Straßenbeleuchtung. Und so gut das alles klingt – Wilhelm Oelstorf erinnerte auch daran, dass die Verschuldung für investive Maßnahmen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe. Dies sei künftig sehr genau zu beobachten.

Der Rat stimmte ebenfalls darüber ein, dass die Steuerbelastung der Bürger denkwürdig sei. Tekin Aras (SPD) jedoch stellte fest, dass der Flecken gut aufgestellt in die Zukunft blicken könne. Nicht zuletzt wegen der um- und weitsichtigen Baulandpolitik.

Ulf Schmidt schlug derweil kritische Töne an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach über „verpasste Chancen“ im ablaufenden Jahr. Es sei über viele Themen viel geredet und den Bürgern viel zugemutet worden, aber am Ende wenig bis nichts geschehen. Junge Häuslebauer habe man mit höheren Steuern und steigenden Kindergartengebühren enttäuscht, die Ebstorfer Straßen wiesen obendrein aus seiner Sicht einen „Investitionsstau von fünf Jahren“ auf.

„Ich sehe das komplett anders“, stellte anschließend Heiko Senking für die FBE/UWG-Gruppe fest. Man habe viel geschafft, betonte er und verwies beispielhaft auf den Neubau des Domänenplatzes oder die Schaffung von Kitaplätzen. „Man kann nicht alles in fünf Jahren schaffen“, betonte er, wie kurz eine Legislaturperiode sein kann. Was er in Ebstorf erfahren habe, sei, „dass die Leute relativ fröhlich pfeifend durch die Gegend gehen“ und der Ort sich entwickele. Trotz aller Kontroversen habe der Rat „einen guten Job gemacht“. Und das sah am Ende des Abends auch die ganz große Mehrheit der Abgeordneten so, die den Haushalt 2016 des Klosterfleckens verabschiedete.

Von Ines Bräutigam

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