Knackpunkt Kreisumlage

Enger Zeitplan: Bis zum 31. August müssen die Verträge unterschrieben werden.

Ebstorf - Von Wiebke Brütt. Die Forderung der beiden Samtgemeinden Altes Amt Ebstorf und Bevensen, der Landkreis möge bei einer Fusion beider Samtgemeinden für die Dauer von fünf Jahren auf die erhöhte Kreisumlage verzichten, wird zum Knackpunkt in den Fusionsverhandlungen. Das wurde am Mittwochabend bei einer Informationsveranstaltung in der Turnhalle der Ebstorfer Mauritiusschule deutlich.

„Wenn der Kreis nicht zustimmt, werden wir unsere Giftliste erweitern müssen“, mahnte Ebstorfs Samtgemeindebürgermeister Torsten Wendt und kündigte für diesen Fall zusätzliche Sparmaßnahmen für die mögliche neue Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf an. Da dem Landkreis durch einen Verzicht auf die Mehreinnahme rund 600 000 Euro jährlich durch die Lappen gehen würden, schiebt die Kreispolitik eine Entscheidung noch vor sich her. „Wer weiß, ob wir dann nicht an anderer Stelle vom Land benachteiligt werden“, meldete sich Martin Oesterley, 1. stellvertretender Landrat, aus der Mitte der rund 100 Zuhörer zu Wort.

Ende August soll das Thema von der Kreispolitik beraten werden – für die Ebstorfer und Bevenser wäre das zu spät. Denn bis zum 31. August müssen alle Verträge bereits unterschrieben sein. Die aktuellen Entwürfe sind auf den Internetseiten der Samtgemeinden Ebstorf und Bevensen einzusehen. In ihnen ist auch festgelegt, woran künftig gespart werden soll.

So wird es unter anderem den Bereich Tourismus treffen – ein Punkt, der vor allem den Bevensern schwer fällt. Die Stadt Bad Bevensen soll den jährlichen Betriebskostenzuschuss an die Kurgesellschaft ab 2011 um 150  000 Euro reduzieren.

Die Angst, dass die Ebstorfer bei einer Fusion den Bevenser Kurbetrieb mittragen müssen, konnte Bevensens Erster Samtgemeinderat Hans-Jürgen Kammer den Zuhörern nehmen. „Für den Bereich Tourismus sind künftig die Gemeinden zuständig“, erklärte er, „einer der größten Posten der Stadt Bad Bevensen ist der Tourismus. Sie würden sich alle über den Tisch gezogen fühlen, wenn dieser Bereich durch die neue Samtgemeinde abgewickelt werden müsste.“

Für die fünf Mitgliedsgemeinden des Alten Amtes Ebstorf bedeutet diese Umstrukturierung dennoch eine Mehrbelastung. Denn hier werden touristische Angelegenheiten bisher über die Samtgemeinde abgewickelt. „Das ist doch sinnlos“, kritisierte Klaus-Dieter Wegner, Vorsitzender des Verkehrsvereins der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf. „Vor etwa zehn Jahren wurde der Tourismus doch von den Gemeinden auf die Samtgemeinde übertragen und nun soll das alles wieder umgekehrt werden.“

Dass bei allen finanziellen Vorteilen auch die Menschen nicht aus dem Blick gelassen werden dürfen, mahnte Dietrich Zarft aus Ebstorf an. „Auch daran ist gedacht worden. Bisher sind zehn Punkte in den Vertrag eingestellt worden“, erklärte Torsten Wendt. So sind Radwegebauprojekte, die Sanierung des Ebstorfer Rathauses und die Umgestaltung des Domänenplatzes geplant – Maßnahmen, bei denen wiederum auf die Unterstützung vom Land gebaut wird. Eine Zusage diesbezüglich steht jedoch noch aus.

Am Montag gehen die Vertreter der Samtgemeinden in die nächste Verhandlungsrunde mit dem Innenministerium. „Geknascht“ habe es zwar schon, dennoch sei man zuversichtlich, so Hans-Jürgen Kammer. „Alle Fraktionen sind sich einig. Wir können das schaffen“, sagte Hans-Peter Hauschild, Fraktionsvorsitzender der Ebstorfer SPD. Und auch Friedhelm Ottens vom Innenministerium bestätigte: „Wir haben hier zwei Gemeinden, die nicht auf Rosen gebettet sind, aber ich bin guter Hoffnung, dass Sie das schaffen.“ Denn dass die Samtgemeinden Altes Amt Ebstorf und Bevensen die Fusion wollen, daran besteht kein Zweifel. In Detailfragen besteht aber weiterhin Gesprächsbedarf.

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