Bevensen-Ebstorf: Samtgemeindebürgermeister Kammer spricht im AZ-Interview über Folgen und Chancen der Fusion

„Jede Investition genau überlegen“

Hat die Fusion von Beginn an begleitet: Samtgemeindebürgermeister Hans-Jürgen Kammer. Foto: Ph. Schulze

2012 – das erste Jahr, in dem Ebstorfer und Bad Bevenser ihre Bauanträge im selben Rathaus abgeben – geht dem Ende zu.

Im November 2011 sind die ehemaligen Samtgemeinden Bevensen und Altes Amt Ebstorf im Zuge des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen zur neuen Kommune Bevensen-Ebstorf verschmolzen – 13 Gemeinden bilden nun eine Verwaltungseinheit. AZ-Redakteurin Wiebke Brütt spricht mit Samtgemeindebürgermeister Hans-Jürgen Kammer zum Jahresende darüber, wie es um die Einheit der neuen Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf bestellt ist. Was haben Politik und Verwaltung bisher gemeinsam umgesetzt, welche Einschnitte und Chancen liegen noch in der Fusion und wie steht es um das „Wir-Gefühl“ der jungen Kommune?.

AZ: 2012 in der neuen Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf – sind Sie dort angekommen, wo Sie Anfang des Jahres sein wollten?

Im Wesentlichen stehen wir da, wo wir zu diesem Zeitpunkt stehen wollten, aber angekommen sind wir natürlich noch nicht. Dafür ist unsere Samtgemeinde natürlich noch zu jung. Dieser Rat ist angetreten, um zu konsolidieren, und das ist natürlich keine einfache Aufgabe. Ein Beispiel: Allein im Bereich der Bibliotheken haben wir ein Defizit von 200 4000 Euro und bei den Bädern 800 000 Euro.

Dennoch: Die Zusammenarbeit in unserer gemeinsamen Verwaltung läuft immer besser. Das hat auch viel damit zu tun, dass wir voneinander profitieren können. Neu zusammengesetzte Teams bringen ja häufig auch frischen Wind in die Strukturen. Die Teams sind durchmischt: Ehemalige Ebstorfer und Bevenser arbeiten zusammen. Die Fachbereiche in der Verwaltung wurden neu strukturiert und die Fachbereichsleiterposten sind durch Ebstorfer und Bevenser besetzt.

Das heißt, die emotionale Diskussion, nämlich die Abgrenzung von Bevensen und Ebstorf, ist in der Verwaltung kein Thema?

Bei den Fachbereichsleitern zumindest nicht. Ich will aber auch nicht abstreiten, dass manche Mitarbeiter Nachteile von der Fusion haben. Manch einer, der bisher mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen konnte, muss jetzt das Auto nehmen. Dennoch sehe ich weiter die Notwendigkeit, dass beide Standorte, Bad Bevensen und Ebstorf, erhalten bleiben müssen.

Wie ist es um die Einheit der jungen Samtgemeinde bestellt? Die Auswirkungen des Entschuldungsvertrages nehmen inzwischen konkrete Formen an. Die Einschränkung von Bäderöffnungszeiten wird diskutiert, Kindergartengebühren werden erhöht und der Etat der Schulen wird einmal mehr hinterfragt. Bei den Einwohnern der Samtgemeinde kommt die Fusion und der damit einhergehende Sparzwang also an. In Ausschusssitzungen wird im Zuhörerraum und in der Politik immer wieder der Vergleich zwischen den ehemaligen Samtgemeinden aufgemacht. Treibt die Fusion an dieser Stelle eher einen Keil durch die neue Samtgemeinde, als dass sie Einheit schafft?

Das glaube ich nicht. Man kann es sehr klar sagen: Wären Bevensen und Ebstorf selbständige Samtgemeinden geblieben, wäre der Spardruck noch härter. Und beide hätten ohne Fusion und Entschuldung erst recht an den Öffnungszeiten der Bäder drehen müssen. Die Bäder hätten nur bei massiven Steuererhöhungen eine Chance gehabt. Ein Problem an den angesprochenen Diskussionen ist, dass viele sich erst aus der persönlichen Betroffenheit heraus einmischen. Fest steht aber, wenn wir die Kindergartengebühren nicht erhöhen würden, müssten wir den Konsolidierungsbeitrag an anderer Stelle bringen – und das wiederum würde am Ende alle Steuerzahler belasten. Oder verkürzt gesprochen: Alle Bürger würden dafür zahlen, dass Frühschwimmer morgens schwimmen und Kinder zu den derzeitigen Kosten in den Kindergarten gehen können. Dieser Zusammenhang wird oft vergessen.

Was können Politik und Verwaltung tun, um das Einheitsgefühl der Einwohner gestärkt werden? Reicht es, einen Radweg, der die ehemals eigenständigen Kommunen verbindet, zu bauen und das ÖPNV-Netz zu verbessern?

Natürlich reichen Radweg und öffentlicher Nahverkehr nicht, aber es sind interessante Beispiele dafür, dass die Fusion für die Bürgerinnen und Bürger konkreten Nutzen bringt: Den Radweg zwischen Ebstorf und Bad Bevensen machen wir ja nicht, um das Einheitsgefühl zu stärken, sondern um die Verkehrssicherheit der Radfahrer zu verbessern. Aber es ist ein Signal, dass wir die Einheit der Samtgemeinde wollen. Und natürlich das Angebot für Fahrrad-Wanderer ausweiten. Das ist ja auch für den Tourismus im Raum Ebstorf eine höchst interessante Zielgruppe. Ohne die Fusion wäre dieser Radweg wahrscheinlich noch lange nicht gekommen. Wenn überhaupt… Aber, ganz klar: Wenn er über den praktischen Nutzen hinaus auch das Gefühl der Gemeinsamkeit in unserer neuen Samtgemeinde stärkt – umso besser!

Nicht nur die Einwohner sind noch keine Einheit. Auch der Samtgemeinderat zeigt sich oft heterogen. Die Politiker sind auf unterschiedlichem Wissensstand und denken, so zumindest der Eindruck, in vielen Punkten nicht im großen Konstrukt Samtgemeinde, sondern an die Interessen der ehemaligen beiden Samtgemeinden. Empfinden Sie das auch so und welche Probleme bringt das mit sich?

Ich finde, wir müssen nicht beunruhigt sein, wenn der Samtgemeinderat gelegentlich ein wenig „an der alten Samtgemeindegrenze entlang“ diskutiert. Das hat oft gar nicht so sehr mit vermeintlichen Interessengegensätzen zwischen den früheren Samtgemeinden zu tun, sondern mit manchmal naturgemäß unterschiedlichen Wünschen der Samtgemeinde auf der einen und Gliedgemeinden auf der anderen Seite. Das gab es natürlich genau so im früheren Samtgemeinderat Bevensen. Und ich nehme an, im Alten Amt Ebstorf war das vor der Fusion auch nicht viel anders.

Natürlich fühlen sich alle noch als Interessenvertreter ihrer Gliedgemeinden – und das ist auch gut so. Vielleicht würde auch über manche kleinere Gemeinde hinweggegangen werden, wenn sich die Ratsleute nicht zu ihrem Sprachrohr machen würden. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, die Mitgliedsgemeinden zu erhalten. Der Ansatz ist ja, die Mitgliedsgemeinden nicht ausbluten zu lassen, sondern ihnen durch die Fusion wieder neue Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen – indem wir auf Samtgemeindeebene sparen.

Neben der vermeintlichen „Konkurrenz“ zwischen Bevensen und Ebstorf und der Angst beider Partner auf Samtgemeindeebene, mehr Einschnitte hinnehmen zu müssen als der andere, nimmt der Kurbetrieb Bad Bevensens in der Diskussion eine besondere Rolle ein. Der Ausspruch „Für die Kurgäste tut man alles“ ist nicht nur in der Frühschwimmer-Debatte, sondern auch bei der Diskussion um Kindergartengebühren gefallen. Ist dieser Neid-Faktor berechtigt?

Zunächst muss man vorsichtig sein, weil die Ebenen der Stadt und der Samtgemeinde sowie der Zuständigkeiten oft vermengt werden. Das Geld, das die Stadt Bad Bevensen für die touristische Infrastruktur und Vermarktung ausgibt, dient letztlich ja nur einem einzigen Zweck: einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Stadt als Ganzes weiter und am besten noch mehr vom Tourismus profitieren kann. Ich nenne da nur mal eine Zahl: Unsere Gäste geben jedes Jahr etwa 30 Millionen Euro aus. Das Geld landet – direkt oder indirekt – in den Kassen Bevenser und übrigens auch Ebstorfer Betriebe. Und damit landet ein Gutteil auf den Gehaltskonten der Menschen in unserer Samtgemeinde. Die Stadt hätte ohne den Tourismus nicht einmal die Hälfte der jetzigen Arbeitsplätze. Ich will das gewiss nicht gegen die Interessen der Frühschwimmer und der Kindergarten-Eltern setzen. Aber klar muss auch sein: Urlauber kommen nicht wegen der guten Luft, sondern wegen des gesamten touristischen Angebots. Und das kostet natürlich. Aber es bringt eben auch eine Menge ein. Noch eine Zahl: 2011 haben die Urlauber allein über die Kurtaxe an die 921 000 Euro ins Stadtsäckel eingezahlt.

Wir bekommen die riesigen Fördersummen in der Stadt Bad Bevensen nur, weil wir Tourismus haben – sonst hätte der Steuerzahler für manche Maßnahme stärker zur Kasse gebeten werden müssen. Der Bad Bevenser profitiert mehr vom Kurbetrieb, als er denkt – nehmen wir nur den Kurpark oder die Fußgängerzone, die von vielen Einwohnern genutzt werden. In vielen Kurorten ist die Nutzung des Kurparks inzwischen kostenpflichtig – in Bad Bevensen nicht. Zudem müssen wir unterscheiden zwischen laufenden Kosten, die nicht über Darlehen finanziert werden dürfen, und Investitionen, für die wiederum Darlehen aufgenommen werden können. Der Bäderbetrieb fällt beispielsweise in die erste Kategorie.

Kommen wir auf den Fusionsvertrag zurück: In welchen Gebieten müssen die Einwohner Bevensen-Ebstorfs im kommenden Jahr konkret mit Einschnitten rechnen?

Grundsätzlich müssen wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Wir werden uns jede Investition genau überlegen und die Folgekosten beachten müssen. Dort, wo wir nicht kostendeckend arbeiten, müssen wir prüfen, ob wir uns das noch leisten können. Allein für den Betrieb der Bäder und der Bibliotheken/Büchereien müssen die Steuerzahlen rund eine Million Euro aufbringen. Wenn wir dieses über Mehreinnahmen ausgleichen würden, wäre niemand dazu bereit. Wir müssen also zu Strukturveränderungen kommen. Auch wenn diese schmerzhaft sind. Aber niemand will verständlicherweise mehr Steuern zahlen. Mit Blick auf den demografischen Wandel müssen alle Investitionen auf den Prüfstand. In zehn Jahren wird es in der Samtgemeinde hinsichtlich der Einwohner bereits völlig anders aussehen.

Thema Tourismus: Mit Bad Bevensen und der BBM hat Bevensen-Ebstorf einen „Tourismus-Profi“ in ihrer Mitte. Dennoch scheint es bei der Zusammenarbeit der Tourismusstandorte Bad Bevensen und Ebstorf noch zu haken – und das, obwohl Ebstorf mit dem Kloster und den Besinnungswegen in Bad Bevensens Schwerpunkte „Gesundheitstourismus“ und „spirituelle Erfahrung“ passt. Welche Gründe gibt es dafür?

Es sind einfach zwei Strukturen, die schon in ihrer Größenordnung unterschiedlicher kaum sein könnten. Also, da muss sich manches auch noch einspielen. Ebstorf ist bisher vor allem ehrenamtlich organisiert. Und so lange Ebstorf das so machen möchte, sollte man das auch so fortführen. Die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Aber: Es sind ja nicht nur das Kloster und die Besinnungswege, die bestens in ein gemeinsames Konzept passen. Zum Gesundheits- und Wellness-Tourismus gehören als Schwerpunktthemen ja auch Wandern und Fahrradfahren sowie Tagesausflüge. Da kann Ebstorf mit seinen Möglichkeiten wie dem Arboretum in Melzingen punkten, wenn wir das klug in die Vermarktungsstrategie einpassen. Wir sind damit übrigens schon ein gutes Stück vorangekommen. Denn wir reden derzeit auch über die Bündelung der Marketingaktivitäten auf Kreisebene. Und das sieht sehr gut aus, sodass ich glaube, dass wir hier zu sinnvollen Strukturveränderungen kommen werden. Die Gespräche verlaufen sehr hoffnungsvoll. Wenn wir die Pläne umsetzen, werden wir touristisch sehr schlagkräftig in der Lüneburger Heide GmbH.

Wenn Sie träumen dürfen, wo sehen Sie die Samtgemeinde in fünf Jahren?

Vor allem sehe ich sie als finanziell zumindest so weit saniert, dass wir wieder echten Handlungsspielraum zurückgewonnen haben. Dass wir uns nicht mehr auf das absolut Notwendige beschränken müssen, sondern für unsere Bürgerinnen und Bürger auch wieder manches Wünschenswerte in Angriff nehmen können. Das ist aber eigentlich gar kein Traum: Das ist unser gemeinsames Ziel in unserer neuen Samtgemeinde. Und wir können ohne Schönfärberei sagen: Es ist ein realistisches Ziel. Aber so einen kleinen Traum habe ich natürlich auch: Ich wünsche mir, dass der Samtgemeindebürgermeister in fünf Jahren ein wenig schlanker ist. Aber die Konsolidierung des Haushalts ist wohl leichter hinzukriegen.

Und nun zurück auf den Boden der Tatschen: Welche Ziele sind realistisch?

Das wichtigste Ziel ist durch den Zukunftsvertrag vom Land vorgegeben: Wir müssen 2016 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt hinbekommen. Das wird sehr schwer, weil wir dort alle Abschreibungen berücksichtigen müssen. Wir arbeiten an der Vermögensbewertung und müssen das Ziel 2016 unbedingt erreichen. Aber im Hinterkopf müssen wir auch behalten: Die Fusion hatte nicht nur das Ziel, Geld zu bekommen, sondern auch, Strukturen zu verändern – und das ist schwer.

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