„Fusion auf Messers Schneide“

Am vergangenen Freitag hatten Innenminister Uwe Schünemann (rechts) und Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer in Ebstorf noch zuversichtliche Töne angeschlagen.

Ebstorf - Von Wiebke Brütt. Die Fusion zwischen den Samtgemeinden Altes Amt Ebstorf und Bevensen wird in Hannover verzögert. So der Vorwurf von Hans Peter Hauschild, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf. „Nicht wir, die beiden Samtgemeinden müssen Nachbessern, sondern das Land hat offensichtlich die Entscheidungen nicht intensiv genug vorbereitet und sich mit Einzelheiten der Problematik nicht ausreichend auseinandergesetzt“, sagt Hauschild.

Die für gestern angesetzte Ebstorfer Samtgemeinderatssitzung, in der über die Vertragsentwürfe zur Fusion mit Bevensen abgestimmt werden sollte, hatte verschoben werden müssen, weil noch Entscheidungen aus Hannover ausstehen (die AZ berichtete). Eigentlich wollte die Kommission „Entschuldung“ bis Dienstagvormittag über die Genehmigung der Vertrags- und Satzungsentwürfe entschieden haben. Inzwischen heißt es, bis Freitag werde es einen Bescheid geben – eine Verzögerung, die Hauschild ärgert. Am vergangenen Freitag hatten Innenminister Uwe Schünemann sowie sein Mitarbeiter Friedhelm Ottens in Ebstorf noch Optimismus versprüht (die AZ berichtete). „Nun teilt Herr Ottens am Montag mit, eine Entscheidung des nunmehr hinzu zu ziehenden Finanzministers – man fragt sich warum – stehe noch aus und sei kurzfristig auch nicht zu haben“, beklagt der Sozialdemokrat. Schließlich gehe es doch um „Geld aus einem längst festgelegten Fördertopf, über den der Innenminister unter Beteiligung einer dafür eingerichteten Kommission aus kommunalen Spitzenverbänden und Innenministerium befindet“.

Zurzeit hakt es noch an der Anerkennung der so genannten „internen Kredite“ – eine Frage, die, so Hauschilds Vorwurf, „zwischen den Ministerien hin und hergeschoben wird“. Denn zunächst hatte sich das niedersächsische Innenministerium hiermit auseinandersetzt, nun ist das Finanzministerium eingeschaltet. „Es ist doch sehr merkwürdig, dass das Land erst einen erheblichen Zeitdruck aufbaut (...), dann aber die eigenen Entscheidungen nicht trifft oder verzögert“, sagt Hauschild.

Die Ebstorfer und Bevenser fordern, dass diese Kredite, die Mitgliedsgemeinden den Samtgemeinden gewährt haben, vom Land als „echte“ Kredite anerkannt und in die in Aussicht gestellte 75-prozentige Entschuldungshilfe einbezogen werden.

Doch nicht nur der Fusions- Zeitplan steht für den Sozialdemokraten „auf Messers Schneide“. „Mittlerweile sehe ich die Zweidrittelmehrheit in den Räten bedroht, ja gefährdet“, sagt Hauschild, „und das nicht, weil wir zu langsam, zu oberflächlich oder zu unprofessionell waren, sondern, weil das Land durch sein Verhalten, Zweifel an seiner Kompetenz und Aufrichtigkeit aufkommen lässt.“

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